15.03.2017 - 6 Bericht zur Gründung der Metropolregion Rheinla...

Herr Oberbürgermeister Philipp verweist auf das Protokoll der Gründungsversammlung vom 20.02.2017, das als Tischvorlage ausliegt. Mehr gebe es dazu derzeit eigentlich nicht zu berichten.

Herr Pütz, PIRATEN, äußert sein Befremden über den von CDU und SPD gemeinsam vorgelegten Beschlussentwurf zu diesem Punkt.

Herr Servos, SPD, betont, dass in der Satzung der Metropolregion festgeschrieben sei, dass die Stadt Aachen nur eine Stimme habe. Daher könne man wichtige Entscheidungen z.B. im Hauptausschuss vorbereiten.

Herr Baal, CDU, führt aus, dass es in diesem Beschlussentwurf  im Kern darum gehe, eine Politische Diskussion überhaupt zu ermöglichen. Es sei wichtig, sich vorher zu beraten, wenn es um inhaltliche Ausrichtungen oder die Abstimmung von Zielen gehe.

Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, kündigt an, dass sich ihre Fraktion dem Beschlussentwurf von CDU und SPD anschließen werde. Es sei gut, wenn die Vertreter der Stadt Aachen mit einer vorher abgestimmten Meinung in die Gremien der Metropolregion gingen.

Herr Oberbürgermeister Philipp äußert, dass es tatsächlich der Idealfall wäre, wenn sich die Delegierten der Stadt Aachen sowohl in der Euregio Maas/Rhein als auch in der Metropolregion Rheinland vorher abstimmen könnten. Ob dies im realen Ablauf allerdings immer gelingen könne, werde erst die Zukunft zeigen.

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Verfahrensweise zu entwickeln, durch die sichergestellt wird, dass das Abstimmungsverhalten der entsandten Ratsmitglieder und des Oberbürgermeisters einheitlich erfolgen kann.
2. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, so rechtzeitig zu geplanten Entscheidungen der Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland zu berichten, dass dem Rat oder dem Hauptausschuss ermöglicht wird, eine inhaltliche Abstimmung vorab vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: keineEnthaltung: 1