22.03.2017 - 12 Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses ...

Ratsherr Pilgram, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, teilt mit, dass dieser dem Rat einstimmig empfehle, den Oberbürgermeister zu entlasten und spricht bei dieser Gelegenheit allen, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, seinen Dank aus.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass Punkt 2 des Beschlussvorschlages ergänzt werden müsse und der Halbsatz dann wie folgt laute: „…, der im Folgejahr mit der Allgemeinen Rücklage bzw. der Ausgleichsrücklage verrechnet wird.“

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei einer Stimmenthaltung einstimmig wie folgt:

1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2010 durch den Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses an.

2. Der Rat der Stadt Aachen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2010 mit einer Bilanzsumme von 3.275.235.128,71 € sowie der Allgemeinen Rücklage von 753.638.556 €.

In der Gesamtergebnisrechnung 2010 wird ein Gesamtjahresfehlbetrag in Höhe von 54.342.267,55 € ausgewiesen, der im Folgejahr mit der Allgemeinen Rücklage bzw. der Ausgleichsrücklage verrechnet wird.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt hinsichtlich des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010 dem Oberbürgermeister gem. § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung zu erteilen.