22.03.2017 - 18 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 22.03.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Bredohl, Fraktion DIE LINKE, bittet um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion, die Geschäftsordnung um den klarstellenden Zusatz zu ergänzen, dass die Fragestunden explizit auch für Kinder und Jugendliche zugänglich sind.
Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilt mit, dass die Mehrheitsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werden.
Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig die 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse vom 15. 12. 1995.
Ziffer 2. und 3. des Ratsantrages Nr. 223/17 der Fraktion Die Linke vom 22. 11. 2016 werden abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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102,4 kB
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