29.03.2017 - 9 Gasfernleitung Zeelink I - Sachstandsbericht un...

 Herr Schäfer, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag von Dezember 2016 zum Sachstandsbericht zur Trassenführung der Gasleitung „Zeelink“ des Gasnetzbetreibers Open Grid Europe. Aus Pressemitteilung wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Köln den Vorzugskorridor des Netzbetreibers durch das Indetal und südlich von Aachen-Brand und nicht die von der Stadt Aachen geforderte „Variante A 44“ favorisiert. Zwischenzeitlich teilte die Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 20.02.2017 diese Entscheidung im Raumordnungsverfahren und die raumordnerische Beurteilung der Verwaltung mit. Die Bezirksregierung Köln ist damit den vorgebrachten Bedenken der Stadt Aachen nicht gefolgt, sondern hat ihre kritische Haltung umfänglich dargelegt. Seitens der Bezirksregierung wird die Zerstörung des Naturschutzgebietes und Aachener Naherholungsgebietes in Kauf genommen. Auch der Planungsausschuss hat, nach Information über die aktuelle Entwicklung, einstimmig den Beschluss gefasst, gegenüber der Bezirksregierung und der Open Grid die ablehnende Haltung der Stadt Aachen gegenüber der Führung der Gasfernleitung Zeelink I  über die Vorzugsvariante deutlich zu machen.

Zwischenzeitlich steht fest, dass technisch ein Übereinanderlegen der Starkstromleitung und der Gaspipeline entlang der A 44 möglich ist. . Jetzt ist intensiv zu beratschlagen welche Schritte unternommen werden können, um die geforderte „Variante A 44“ zu realisieren.

Nach aktuellen Kenntnissen verfolgt der Gasnetzbetreiber derzeit beide Möglichkeiten zeitgleich und prüft deren technische Realisierbarkeit und die Kosten. Mit welcher dieser Möglichkeiten das Planfeststellungsverfahren beantragt wird, steht noch nicht fest.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird berichtet, dass die Vertreter der Firma Open Grid  sich sehr beeindruckt von der Veranstaltung in Aachen-Brand gezeigt habe. Der Widerstand gegen die Vorzugsvariante wolle man solidarisch aktiv unterstützen. Das Naturschutzgebiet Indetal sei auch für die Eilendorfer ein gut erreichbares und besuchtes Naherholungsgebiet, auf das man nicht verzichten möchte. Seitens der Fraktion bestreite man ja nicht die Notwendigkeit von Energieversorgungsleitungen, aber diese sollten da verlegt werden, wo sie am wenigsten die Umwelt belaste.

Die CDU-Fraktion spricht sich für ein einstimmiges Votum gegen die Vorzugsvariante aus.

Die Bezirksbürgermeisterin verweist darauf, dass seitens der Stadt Aachen ein starkes Signal gesetzt werden muss. Nicht zu unterschätzen sei dabei, dass die Firma unter sehr starkem zeitlichen Druck zur Realisierung der Verlegung der Gasleitungen stehe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandbericht der Verwaltung und den Beschluss des Rates der Stadt Aachen zur Kenntnis.