29.03.2017 - 6 Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße i...

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Hellmann von der SPD-BF bemängelt, dass er der umfangreichen Vorlage keine Neuigkeiten entnehmen könne, obwohl darum gebeten worden sei, eine Überarbeitung der Zusammenstellung vorzunehmen und das Einsparpotential zu prüfen. Die Kostenschätzung mit einem Betrag in Höhe von 1,6 Mio. € erscheine seiner Meinung nach für eine vergleichsweise einfache Planung hoch. Demgegenüber fielen die 82.000 € Erschließungskosten kaum ins Gewicht. Da der Fußballverein und auch der Baseballclub den Sportplatz am Brander Wall nutzen sollen, sei ein Umkleidehaus erforderlich. Die veranschlagten 180.000 € für die Hausmeisterwohnung seien gut investiert, zumal im Gegenzug Mieteinnahmen zu erwarten seien und eine Aufsichtsperson vor Ort zum Schutz der Anlage sinnvoll sei. Im Jahre 2020 laufe der Vertrag mit Borussia Brand für den Sportplatz Karl-Kuck-Straße aus. Bis dahin sollten der Aschenplatz in einen Kunstrasenplatz umgebaut und das Umkleidegebäude fertiggestellt sein. Er fragt deshalb nach, wann die Maßnahmen fertiggestellt und wie sie finanziert werden. Es seien zwar Vorschläge durch die Verwaltung unterbreitet worden, dennoch seien nicht ausreichend Mittel für das Umkleidehaus vorhanden. Er schlägt einen veränderten Beschlussvorschlag vor, wonach die Bezirksvertretung Brand die Ausführungen zur Kenntnis nimmt und vorschlägt, die Variante 1 mit der Hausmeisterwohnung umzusetzen und die Verwaltung beauftragt, ein Finanzierungskonzept vorzustellen und einen Termin für die geplante Fertigstellung festzusetzen.

Herr Auler von der CDU-BF teilt die Auffassung von Herrn Hellmann im Hinblick auf Variante 1 mit Hausmeisterwohnung. Die Verwaltung solle die Aufgabe erhalten, die favorisierte Variante 1 durchzuplanen. Bei der Klärung der Finanzierung solle die Verwaltung allerdings unterstützt werden.

Die Ausführungen der Verwaltung haben Herrn Hußmann von der GRÜNE-BF keine neuen Erkenntnisse gebracht. Er hält eine Hausmeisterwohnung ebenfalls für sinnvoll.

Herr Müller von der SPD-BF stellt fest, dass die Verwaltung zwar ein Konzept vorschlage, aber eine Finanzierung fehle. Es gebe die Möglichkeit der Vorfinanzierung, wonach aus dem Verkauf der Fläche die aktuell von Borussia belegt werde, eine Refinanzierung stattfinden könne. Sollte die Verwaltung die Einnahme der Gelder aus dem Verkauf abwarten wollen, würde dies 5-6 Jahre dauern. Da kein Vorhabenträger vorhanden sei und die Fläche parzellenweise verkauft werden solle, werde es einige Zeit dauern, bis die Refinanzierung zu tragen komme.

Herr Auler von der CDU-BF erläutert, dass der städtische Haushalt Ein- und Ausgaben berücksichtige. Eine Zweckbindung des Verkaufserlöses gebe es nicht. Es müsse daher darauf geachtet werden, wie das Haushaltskonzept beschlossen werde. Die Ratsfraktionen sollten bei der Prioritätensetzung mit in die Verantwortung genommen werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF antwortet Herrn Auler, dass die Verwaltung eine Planung vorgelegt und insofern bereits vorgearbeitet habe, um der Kämmerin eine Einstellung in den Haushalt zu ermöglichen. Er kommt nochmals auf seinen vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zurück.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF verweist auf den gemeinsamen Antrag als Aktivität der Parteien. Es sei völliger Konsens in der Bezirksvertretung, dass Handlungsbedarf bestehe und der Verein Borussia Brand alle Unterstützung erhalten solle. In der Gemeindehaushaltsverordnung sei festgeschrieben, dass für das Einstellen in den Haushalt eine konkrete Planung mit einer darauf beruhenden Kostenschätzung erforderlich sei. Dies sei keine Vorgabe der Aachener Kämmerin.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns sieht die Einigkeit bei den politischen Gremien und ist auch selbst der Meinung, dass ein Kunstrasenplatz ohne Umkleidehaus nicht vollständig sei. Es sei aber auch Aufgabe der Politik, nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen und diese sicherzustellen. Die Vorlage der Fachverwaltung biete eine Grundlage hierzu. Er stimmt der Auffassung von Herrn Hellmann zu, dass die Verwaltung aufgefordert werden solle, ein Finanzierungskonzept zu erstellen. Da es nicht zumutbar sei, bis zum Jahre 2020 oder sogar 2022 abzuwarten, werde er über das Thema mit der Kämmerei verhandeln.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet, die Variante 1 mit Hausmeisterwohnung weiter zu verfolgen, ein Finanzierungskonzept zu erstellen und in der Bezirksvertretung Brand vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig