18.05.2017 - 9 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Er...

Herr Larosch erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion Die Linke erklärt sich Herr Beus grundsätzlich einverstanden mit dem Vorschlag der Verwaltung, betonen wolle er jedoch die wichtige Rolle der Barrierefreiheit in diesem Zusammenhang. Eine Aktualisierung der Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raum sei sicher sinnvoll, sie müsse aber so erfolgen, dass für mobilitätseingeschränkte Personen keine neuen Problem geschaffen würden.

Für die SPD-Fraktion schlägt vor, in Fällen von gebührenfreien Sondernutzungen wie beispielsweise Blumenkübeln oder Fahrradständern lediglich eine Anzeigepflicht vorzusehen.

Herr Larosch sagt zu, eine solche Möglichkeit zu prüfen.

Herr Baal macht abschließend deutlich, dass der Ausschuss in Fällen von kleineren Dekorationsgegenständen für eine unbürokratische Lösung plädiere, diese solle nach Möglichkeit auch eine Genehmigungsfreiheit für Bagatellfälle umfassen. Dies möge die Verwaltung in der weiteren Bearbeitung berücksichtigen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Sondernutzungssatzung auf Grundlage des vorgelegten Satzungsentwurfs unter Beteiligung der Öffentlichkeit und des Einzelhandels- und Gaststättenverbandes zu beauftragen.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu berücksichtigen, die Bezirke im weiteren Verfahren zu beteiligen und die Satzung nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig