14.06.2017 - 10 Wirtschaftsplan 2017/2018 von Stadttheater und ...

 Ratsfrau Reuß, SPD, weist darauf hin, dass der Betriebsausschuss Theater/VHS hat in seiner Sitzung vom 4. Mai 2017 bei einer Gegenstimme die Empfehlung an den Rat ausgesprochen habe, den Wirtschaftsplan 2017/2018 von Theater und Musikdirektion festzustellen. In der Diskussion sei jedoch auch deutlich geworden, dass in den nächsten Monaten die weitere Finanzierung des Theaters in Angriff genommen werden müsse. Die Gespräche zu dieser Problemlösung seien bereits terminiert, und man werde an dem Problem weiter arbeiten. Dank gelte natürlich auch der Arbeit, die geleistet werde. Jeder habe gemerkt, dass das Theater nicht nur räumlich, sondern auch im Bewusstsein der Bürger in der Mitte der Stadt angekommen sei

Ratsherr von Hayn, Piraten, erklärt, dass er im Betriebsausschuss gegen die Vorlage gestimmt habe und nun zum dritten Mal hintereinander gegen einen Wirtschaftsplan des Theaters stimme. Der Grund sei, dass auch dieses Mal geplant sei, ein Defizit von 480.000 Euro zu erwirtschaften, das heißt, das Theater komme nicht mit dem im Haushalt bewilligten Zuschuss aus, und das auch zum dritten Mal hintereinander. Das Theater habe bereits im Jahre 2012 die Rücklagen aufgebraucht und damals einen Zuschuss von 3,7 Millionen bekommen. Voraussichtlich werde das nächstes Jahr wieder aufgebraucht, diese Millionen wären wieder weg. Normalerweise würde man hier bei einem anderen Betrieb von einer Misswirtschaft reden und sich überlegen, was man machen könne. Er gehe aber davon aus, dass die Theater-Ultras, die ihre Stadt fest in der Hand hätten, dem zustimmen werden und niemand zur Verantwortung gezogen werde. Dies Vorgehen in der wirtschaftlichen Art könnten die Piraten nicht mittragen. Damit wolle man aber nicht die inhaltliche Arbeit des Theaters kritisieren.

Ratsherr Pilgram, Grüne, betont, dass deswegen Gesprächsbedarf beim Theater bestehe, weil der städtische Zuschuss voraussichtlich in der übernächsten Spielzeit nicht mehr reichen werde, um das ja negative Betriebsergebnis des Theaters auszugleichen. Das sei auch kein neues Problem, sondern dies sei seit mindestens einem Jahr absehbar gewesen, wenn man sich mit der Materie befasse. Er habe schon mehrfach auch im Rat darauf hingewiesen. Es stecke aber keine Misswirtschaft dahinter. Das Theater wirtschafte so gut es kann unter den Bedingungen, die es habe. Was fehle, sei eigentlich ein klares Votum der Politik, wie es mit dem Theater umgehen wolle. Es gebe ein klares Votum der Kämmerin, die gesagt habe, dass Tariferhöhungen selber erwirtschaftet werden müssten. Das sei aber in der jetzigen Struktur einfach objektiv nicht möglich. Logischerweise blieben eigentlich zwei Alternativen übrig: Eine Veränderung der Struktur oder die Bereitschaft der Stadt, dem Theater das Geld zur Verfügung zu stellen, was es braucht, um auch vernünftig arbeiten zu können, was auch einen entsprechenden politischen Beschluss erfordere.

Ganz typisch für diese ungelöste Frage sei, dass diesmal nicht, wie sonst üblich, auch ein vorläufiger Wirtschaftsplan für die übernächste Spielzeit, also für 2018/2019 vorgelegt wird. Das weise deutlich darauf hin, dass zwischen Kämmerei, Stadtverwaltung und Theaterverwaltung offensichtlich kein Konsens hergestellt werden konnte. Es gebe jetzt eine erste Initiative, die im letzten Finanzausschuss vorgestellt wurde. Was jetzt eigentlich fehle, sei ein klares politisches Statement. Um das zu beschleunigen, habe die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt, dass man über die Finanzierung und die Struktur der Eigenbetriebe Kultur Strukturkommissionen oder eine Strukturkommission bilden solle. Vor einer Entscheidung und vor dieser Verantwortung könne und dürfe sich die Politik eigentlich nicht drücken. Dies müsse unmittelbar nach den Sommerferien passieren, auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Frau Grehling betont, dass man nicht nur mit den Überlegungen angefangen habe, sondern auch den Boden so dafür bereitet habe, dass man mit einem entsprechenden konsensualen Vorschlag zu den Haushaltsberatungen eintreten wolle. Diesbezüglich werde man auch die Sprecher der jeweiligen Fraktionen und Vertreter in den Ausschüssen noch mal zu einem Termin einladen. Man sei da also schon ein Schrittchen weiter.

Ratsfrau Plum, CDU, bedauert, dass Ratsherr Pilgram bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend war. Dort hätten Kämmerei und Theaterverwaltung eine hervorragende Präsentation vorgestellt, die tatsächlich nur auf den nackten Zahlen beruhte. Im Finanzausschuss sei auch deutlich gesagt worden, dass es jetzt diese Arbeitsgruppe geben solle und dass man anhand von Zielvereinbarungen prüfen wolle, wie man das Theater auf vernünftige Füße stellen könne. Dies müsse aber ein Geben und ein Nehmen sein.

Ratsherr Deumens, Die Linke, bestätigt, dass in der letzten Sitzung des Finanzausschusses eine sehr gute aufgemachte Präsentation vorgestellt worden sei. Der müsse man aber nicht in allen Punkten zustimmen. Das Stadttheater Aachen sei, was die Erträgnisse und die Umsatzerlöse je Person betrifft, mit den Theatern in Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen verglichen worden. Ob man diese Theater wirklich so in allem miteinander vergleichen könne, sei dahingestellt. Aber ein wesentliches Thema, seien die Verbesserungen der Erträgnisse, auch die Umsatzerlöse pro Person, die wohl in Aachen bei 12,54 € lägen. Zu den avisierten Gesprächen sei es sinnvoll, die entsprechenden Sprecherinnen bzw. Sprecher des Betriebsausschusses Theater und VHS dazu zu nehmen.

Seine Fraktion habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Theaterpreise so sind, dass sich auch Menschen mit kleinem Geldbeutel dieses Theater leisten können, und dies werde auch in Zukunft bei allen Diskussionen um das Thema Erträgnisse Priorität haben. Die Besucherzahlen des Theaters seien sehr gut und im letzten Jahr sogar nochmals gestiegen. Das zeige, dass das Theater keine Misswirtschaft betreibe, sondern gute Arbeit. Und das sollte auch bei allen Überlegungen in der Zukunft berücksichtigt werden.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, verweist bezüglich des Wirtschaftsplans auf seine Ausführungen in einer der letzten Ratssitzungen. Die Ratsgruppe stehe voll und ganz hinter dem Theater Aachen, auch hinter den Orchestern, sie seien der Gralshüter unserer Kultur, und hätten deswegen auch jegliche Form der Unterstützung verdient. Das Problem an der ganzen Sache sei aber, dass die Kunstfreiheit in der Form genutzt worden sei, um auch die eine oder andere Establishment-kritische Note in den Aufführungen einzubauen. Mittlerweile würden allerdings die Theater und die Orchester eher instrumentalisiert, um eine gewisse kultur-marxistische, linksideologische Propaganda zu verbreiten. Und das sei leider auch eine Instrumentalisierung, die man bei den Aachener Institutionen beklagen müsse. Aus diesem Grund werde man heute dem vorgelegten Wirtschaftsplan nicht zustimmen, hoffe aber, dass irgendwann wieder ein politisch neutrales Programm gemacht werde.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU, betont, dass es wieder an der Zeit sei, eine politische Debatte darüber zu führen, was uns das Theater, aber auch die anderen Kulturinstitutionen in der Stadt wert seien. Durch die Tarifsteigerungen gerieten diese Institutionen immer wieder ins Trudeln. Das Theater sei in besonderem Maße betroffen, weil die Theaterkosten zu 85 % aus Personalkosten bestünden. Dennoch sei offensichtlich wiederum eine Diskussion darüber an der Zeit, wie man Einnahmen verbessern kann, ohne in das Extrem zu fallen, die Eintrittspreise unbezahlbar zu machen. Man werde also wieder alles auf den Prüfstand stellen. Allein der tägliche Transport von Kulissen sei ein Kostenfaktor, den so eigentlich kein sonst vielleicht vergleichbares Theaterhaus habe. Wenn man an den Eintrittspreisen drehe, werde sich erweisen, ob das den Publikumszustrom mindere, dann würde sich die Katze in den Schwanz beißen. Aber man könne es probieren, auch um den Willen zu beweisen, das Stadtsäckel nicht über die Maßen zu beanspruchen.

Dennoch arbeiteten die Kulturinstitutionen bei uns in der Mitte der Gesellschaft, und nicht etwa links außen oder rechts außen, und seien ein ganz wichtiger Standortfaktor, den man unbedingt lebendig erhalten müsse. Sie hoffe da auch sehr auf die neue Landesregierung. Gerade die Theater in NRW seien chronisch unterfinanziert, und hoffentlich würde ihnen eine ähnliche Spielbereitschaft  ermöglicht, wie das in anderen Bundesländern der Fall sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt mehrheitlich auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule den Wirtschaftsplan 2017/2018 fest.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 63Ablehnung: 6Enthaltung: 1