10.05.2017 - 17 Bebauungsplan - Trierer Straße / Ellerstraße -h...

Herr BBM Tillmanns verweist auf die heutige Tischvorlage und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Willen und Frau Durand vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Frau Durand stellt anhand einer Powerpointpräsentation die Planung vor. Ziel sei der Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros, weil derartige Anfragen der Verwaltung vorlägen. Der Aufstellungsbeschluss aus 1988 habe sich lediglich auf Spielhallen bezogen. Daher müssten Wettbüros mit einem neuen Bebauungsplan gesondert untersagt werden.

Herr Willen sagt eine Prüfung des Vorschlags von Herrn Müller von der SPD-BF zu, den Bereich für den Aufstellungsbeschluss räumlich bis zur Freunder Landstraße/Kolpingstraße auszudehnen. Herr Hußmann bittet, auch den Bereich Marktstraße einzubeziehen.

Herr BBM Tillmanns lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung, insbesondere der Steuerung von Vergnügungsstätten, die Aufstellung des Bebauungsplanes Trierer Straße / Ellerstraße für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Brand zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig