14.06.2017 - 19 Ratsanträge

Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass 16 neue Ratsanträge mit den Sitzungsunterlagen versandt wurden und es zu diesem Punkt einen geänderten Beschlussentwurf aller sechs Fraktionen gebe, der als Tischvorlage ausliege.

Ratsherr Pütz, Piraten, äußert, dass er in den letzten Monaten Ratsanträge und –Anfragen gelesen habe, deren Wortwahl und Tenor so sei, dass er sich schäme, dass so was aus diesem Rat her komme und eingebracht werde. Seiner Ansicht nach verstoße es gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz, dass gefordert werde, dass einigen Menschen Wohnraum weggenommen und anderen zur Verfügung gestellt wird. Das sei ein Unding. Deshalb könne er nur sagen, dass er sich schäme und das wirklich schlimm finde. Er denke, dass man dazu einen anderen Umgang finden müsse, weil die Art und Weise, wie dieses Instrument nur dazu genutzt werde, ein Podium für seine nicht mehrheitsfähigen Meinungen zu bekommen, nicht richtig sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp bedankt sich für diesen Beitrag und glaubt, dass Ratsherr Pütz mit diesem Eindruck nicht alleine stehe. Es gebe in der Tat unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man eingehende Ratsanträge behandeln könne. Bisher gebe es einen gewissen Automatismus, dass sie unmittelbar in die Verwaltungsarbeit eingespielt werden. Bei manchen Anträgen falle dies aber wirklich schwer und insofern sei er gerne gesprächsbereit, zu einem anderen Grundsatzverfahren zu kommen. Der vorgelegte Beschlussentwurf sei schon ein erster Ansatz, das zu ändern.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, möchte von Herrn Oberbürgermeister wissen, was wird mit der Änderung bezweckt sei und wie sich das in der Praxis auswirke. Von Ratsherrn Pütz möchte er wissen, was konkret gemeint sei.

Ratsherr Servos, SPD, betont, dass alle, die es verstehen wollten und sollten, es auch verstanden hätten. Der interfraktionell mit allen Fraktionen eingebrachte Beschlussentwurf schlage vor, dass nach der Einbringung des Antrags das jeweilige Thema intensiv im Fachausschuss mit den betroffenen Fachpolitikern diskutiert werden könne und eben nicht hier im Rat.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, gibt zu bedenken, dass, unabhängig davon, wie man politisch zueinander stehe, allen einiges am vernünftigen demokratischen Umgang miteinander liege. Wenn künftig Anträge z.B. nur noch in den entsprechenden Ausschüssen behandelt würden und nicht mehr im Rat, dann würden Einzelpersonen, die z.B. keinen Fraktionsstatus haben, auch von den Abstimmungen, nicht von den Beratungen, ausgenommen. Dies sei eine Diskriminierung und  unnötige Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von kleineren Vertretern. Deswegen bitte er im Interesse eines fairen und ordentlichen Umgangs miteinander und unter demokratietheoretischen Aspekten darum, dass man eine vernünftige demokratische Kultur pflegen und das bisherige Verfahren beibehalten solle.

Ratsherr von Hayn, Piraten, möchte ein Beispiel bringen, wo das Problem hier sei. Schon in der Sprache dieses Antrages werde eine Ideologie transportiert, die nicht akzeptabel sei. Das Wort „Absüdung“ z.B. bedeute eine Gegenposition des Wortes „Aufnorden“ und  stamme von dem Rassenideologen Hans Günther aus den 1920er Jahren als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Es gehe hier um Rassismus pur. Das zeige sich schon allein in der Sprache. Es sei bemerkenswert, dass Sprache verwendet werde, die vor den Nazis und nach den Nazis nur noch die AfD verwende. An Ratsherrn Mohr gerichtet fragt er, was es denn sei, wenn etwas wie eine Ente laufe und aussehe wie eine Ente.

Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag, der eingereicht wurde, tatsächlich nur eine Klarstellung im Sinne der vorhandenen Geschäftsordnung sei, denn genauso stehe es wörtlich dort drin.

Ratsfrau Griepentrog, Grüne, betont, dass man sich Demokratie nicht immer so biegen könne, wie es einem gerade passe. Man wolle einfach an dieser Stelle, dass die Anträge wieder der Geschäftsordnung gemäß in die Ausschüsse verlagert würden, und dass dies deutlich formuliert werde.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen äußert, dass die Aussagen der Vertreter der Piraten und die dadurch verbundene Unterstellung schlicht und ergreifend nicht zutreffend seien. Die Unterstellung von Rassismus sei einfach Blödsinn. Man könne nicht einfach fordern, Anträge, die nicht in die Weltanschauung passten, müssten jetzt irgendwie anders behandelt werden.

Herr Oberbürgermeister Philipp lässt dann über den von den sechs Fraktionen eingereichten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die fristgerecht eingereichten Ratsanträge mehrheitlich zur Kenntnis und verweist sie gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Bezirksvertretung, Fachausschuss, Oberbürgermeister).
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 67Ablehnung: 3Enthaltung: keine