06.07.2017 - 10 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der Machbark...

Der Vorsitzende Herr Ferrari teilt mit, dass auf einen Vortrag verzichtet werden kann, da in anderen Gremien bereits umfangreiche Vorträge zu diesem Thema gehalten worden seien.

Herr Müller stellt ergänzend die Beschlüsse aus den Gremien vor:

-          Die BV Aachen-Mitte habe einen einstimmigen, ungeänderten Beschluss gefasst.

-          Der Naturschutzbeirat empfehle dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie dem Mobilitätsausschuss, eine konkrete Trassenplanung zu entwickeln, die geringere Eingriffe in Natur und Landschaft beinhaltet, als die zur Zeit favorisierte Lösung. Dies betreffe den Flächenverbrauch, den Verlust von Bäumen und Gehölzen und die Immissionen (Lärm und Licht).

-          Die BV Aachen-Richterich begrüße zwar die Einrichtung eines Radschnellweges (RSW) durch Richterich. Die vorgestellte Planung für den Streckenabschnitt Roermonder Straße berge aber Konflikte: Zufahrten zu Wohn- und Geschäftshäusern, nicht ausreichende Fahrbahnbreite für LKW-Begegnungsverkehr, Wegfall von Parkplätzen bei gleichzeitig steigendem Bedarf, keine integrale Planung mit dem Schienenhaltepunkt. Sie empfehle dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen mit der ausgearbeiteten Linienführung unter Berücksichtigung dieser Kritikpunkte zu beauftragen.

-          Auch die BV Aachen-Laurensberg habe einen einstimmigen, geänderten Beschluss gefasst. Die Verwaltung werde beauftragt, die Barrierearmut, allgemeine Zugänge und die Situation am Tittardsfeld/ Rosenhügel prioritär zu prüfen. Sie empfehle ansonsten dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen mit der ausgearbeiteten Linienführung zu beauftragen.

Frau Rhie stellt fest, die Verwaltung habe immer wieder das Gespräch gesucht. Die Anwesenden würden auf den Vortrag nicht aus mangelndem Interesse verzichten, sondern weil sie sich umfassend informiert fühlten. Auch die Anforderungen der Anwohner seien geprüft worden. Insofern werde man zustimmen mit der Bitte, weiterhin den Dialog zu suchen.

Herr Brantin betont, in Richterich erwarte man nicht nur, dass die Eingaben geprüft werden, sondern dass die Verwaltung auch versuche, Lösungen zu finden, z. B. zur Erhaltung der Parkplätze in Richterich.

Frau Breuer erklärt, der Impuls, der hiervon ausgehen müsse, sei eine Weiterführung bis zu den Niederlanden, da es auch viele grenzüberschreitende Pendler gebe.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen des Radschnellwegs Euregio auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie und der darin ausgearbeiteten Linienführung unter Berücksichtigung der Empfehlungen bzw. Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen und der Hinweise des Naturschutzbeirats zu beauftragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Städteregion

• im nächsten Schritt die Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens zu beantragen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist in der dafür benötigten Form zu ergänzen,
• die Linienführung im Vorgriff auf eine Festlegung im späteren Planfeststellungsverfahren möglichst freizuhalten,
• mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeiten für das weitere Planungsverfahren abzustimmen,
• ein Konzept für den Ausgleich der Eingriffe in die Umwelt in den Grundzügen zu erarbeiten und mit den Unteren Naturschutzbehörden, Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb Straßenbau abzustimmen,
• die notwendigen Planungsmittel für die kommenden Jahre haushaltsneutral einzuplanen und
• ggf. notwendige Förderanträge zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig