05.07.2017 - 4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass es um die beiden Sonntage 16.07. (Soerser Sonntag) und 03.09. (Europamarkt der Kunsthandwerker) gehe. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe in ihrer Sitzung am 21.06. dem verkaufsoffenen Sonntag am 03.09. mehrheitlich zugestimmt. Der geplante verkaufsoffene Sonntag am 16.07. habe dort allerdings keine Zustimmung gefunden.

Herr Baal, CDU, äußert, dass die Grundsatzdebatte zu dieser Thematik bereits geführt worden sei und seine Fraktion beiden Terminen zustimmen werde.

Frau Griepentrog, GRÜNE, betont, dass die aktuelle Gesetzeslage lediglich vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil erlaube und Burtscheid nun mal zur Innenstadt gehöre. Ihre Fraktion werde daher für den Termin 16.07. (Soerser Sonntag) plädieren.

Herr Servos, SPD, fragt nach, ob inzwischen der von verdi geäußerte Gesprächswunsch von der Verwaltung aufgegriffen worden sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp antwortet, dass man im Herbst Gespräche über die Regelungen für das nächste Jahr führen werde. Derzeit kämen immer wieder neue Gerichtsurteile in dieser Thematik an, die zu berücksichtigen seien. Man wolle zunächst eine Auswertung aller Urteile vornehmen und abwarten, ob die neue Landesregierung hierzu eventuell eine neue Position vertrete. Danach könnten fundierte Gespräche aufgenommen werden.

Herr Servos, SPD, möchte wissen, ob die beiden jetzt geplanten zusätzlichen Termine nach aktueller Rechtslage abgesichert seien.

Herr Oberbürgermeister Philipp entgegnet, dass die Verwaltung dies als gegeben einschätze. Allerdings könne niemand voraussagen, wie die Gerichte entscheiden würden.

Herr Helg, FDP, kündigt für seine Fraktion eine Zustimmung zu beiden geplanten Terminen an.

Herr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass seine Fraktion beide Termine ablehnen werde.

Herr Oberbürgermeister Philipp lässt dann über die beiden einzelnen Termine abstimmen:

Für den Termin 16.07. (Soerser Sonntag) werden 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgegeben.

Für den Termin 03.09. (Kunsthandwerker) werden 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgegeben.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss bei vier Nein-Stimmen mehrheitlich dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.