21.06.2017 - 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Die Erläuterungen der Verwaltung sowie das Schreiben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vom 21.06.2017  liegen als Tischvorlage vor.

Herr Klopstein nimmt an der Beratung und Abstimmung zum Thema nicht teil.

Herr Fröhlke berichtet aus Sicht der Verwaltung.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Ferrari, Herr Deloie,

Herr Hasse, Herr Dr. Otten, Herr Schnitzler und Herr Moselage.

Herr Ferrari und Herr Moselage nehmen zu der neuen Rechtslage Stellung.

Herr Deloie und Herr Hasse sprechen sich gegen eine Ladenöffnung anlässlich des „CHIO Aachen / Soerser Sonntag“, aber für eine Ladenöffnung anlässlich des „Europamarktes der Kunsthandwerker“

aus.

Herr Dr. Otten regt für die CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung an.

Herr Schnitzler stimmt einem verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „CHIO Aachen / Soerser Sonntag“ zu.

Die Abstimmung ist freigegeben.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem Vorschlag von Herrn Dr. Otten an und beschließt wie folgt.

Beschluss: (abgelehnt)

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „CHIO Aachen / Soerser Sonntag“  am 16.07.2017.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des „Europamarktes der Kunsthandwerker“ am 03.09.2017. 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 10 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung