12.07.2017 - 5 Ratsantrag Aachener Appell zur Luftreinhaltung ...

Ratsherr Neumann, Grüne, nimmt Bezug auf einen seinerzeitigen Antrag der Grünen und begrüßt die Position des Städtetages. Hiervon erhoffe er sich, dass auf Landes- und Bundesebene das Thema präsent wird. In Aachen sei bereits vieles getan worden, es gebe aber Maßnahmen, die schnell und einfach angegangen werden könnten. Beispielhaft verweist er auf die Nachrüstung von Bussen als effektive Maßnahme zur Emissionssenkung sowie auf eine Neuordnung der Parkgebühren, um Parksuchverkehre zu reduzieren und damit dem Grenzwert zur Luftreinhaltung näher zu kommen.

Ratsherr Deumens, Die Linke, hält die Feststellung der Verwaltung in der Vorlage für bemerkenswert, dass der Individualverkehr trotz aller Anstrengungen im Bereich des ÖPNV zunehme und das Grün in der Stadt zurückgehe. Da die kommunalen Handlungsspielräume fast erschöpft seien, werde Unterstützung von Land und Bund gebraucht. Er hebt hervor, dass die Verwaltung sehr gut herausgearbeitet habe, in welcher Weise der Abgasskandal durch strafbares Handeln der Automobilindustrie Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung habe.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, erklärt, dass seine Ratsgruppe Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität begrüße, mit der Vorlage aber der Boden dafür bereitet werde, demnächst Fahrverbote zum Schaden der lokalen Wirtschaft zu verhängen. Von daher werde man nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt bei zwei Gegenstimmen mit Mehrheit die Verwaltung, die Resolution des Städtetages NRW bei der Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans zu berücksichtigen.

Der Ratsantrag/Tagesordnungsantrag der GRÜNEN Fraktion vom 12.12.2016 gilt damit als behandelt.