12.07.2017 - 17.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Der Oberbürgermeister verweist auf zwei mit den Nachtragsunterlagen sowie zwei weitere als Tischvorlagen vorliegende Stellungnahmen zu Ratsanfragen.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, kritisiert die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Ratsanfrage und führt aus, dass zwar die Städteregion in der Sache zuständig sei, dies den Rat aber nicht entbinde, sie ebenfalls zu thematisieren.

Mehrfach weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass eine Sachdiskussion zu den Antworten der Verwaltung nicht möglich ist.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, fragt, ob die in der Stellungnahme der Verwaltung nicht benannte salafistische Moschee in Aachen benannt werden könnte.

Der Oberbürgermeister stellt in Aussicht, dies nachzureichen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen einstimmig zur Kenntnis.