06.09.2017 - 10 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Er...

Herr Larosch erläutert die Vorlage mit dem Entwurf der neuen Satzung anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation. Er stellt einige Eckpunkte vor, die für die Verwaltung wichtig waren und die auch seitens der Politik geäußert wurden. Anschließend informiert er über den aktuellen Verfahrensstand.

Die SPD-BF führt aus, dass es ihrer Meinung nach in der bisherigen Satzung an einigen Stellen eine gewisse Überregulierung gegeben hat, welche durch die neue Satzung an den entscheidenden Stellen geglättet wird. Die Barrierefreiheit bleibt erhalten. Bedauerlich ist, dass die gemeinnützigen Vereine und Organisationen nicht von den Gebühren befreit wurden. Die derzeitige Haushaltslage lässt derzeit keinen Spielraum für einen freizügigeren Umgang. Es sollte jedoch zu gegebener Zeit noch einmal thematisiert werden. Zusammenfassend erklärt die SPD-BF, dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen wird.

Ohne weitere Wortmeldungen ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den Satzungsentwurf zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: