20.09.2017 - 12.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Ratsherr Deumens, Die Linke, erklärt, dass die Umsetzung des neuen Entschädigungsrechtes ebenso wie die in der letzten Ratssitzung beschlossenen geänderten Entschädigungsregelungen abgelehnt werde.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 82.000,00 € bei dem PSP-Element 1-010101-900-1 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto 54210000.
 

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Anlagen zur Vorlage