07.09.2017 - 7 Gesamtkonzept Verwaltungsstandorte - Realisieru...

(Frau Schlick erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Herr Schavan berichtet ergänzend zur Vorlage der Verwaltung, dass das Gebäudemanagement den Auftrag habe, die beiden Verwaltungsstandorte Reumontstraße und Adalbertsteinweg freizuziehen. In beiden Gebäuden werde derzeit lediglich die Betreiberverantwortung wahrgenommen, nach Freizug sei eine Veräußerung beabsichtigt.

Für die Fraktion der Grünen dankt Frau Hörmann der Verwaltung für die sehr gute Vorlage. Man halte die vorgeschlagene Vorgehensweise gemäß der Variante 2 mit einer moderierten Bedarfsklärung und einem nachfolgenden Architektenwettbewerb für richtig und werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Zudem bitte man darum, frühzeitig Überlegungen anzustellen, was an den freiwerdenden Standorten passieren solle.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum ebenfalls Unterstützung für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Die Situation am Zinsmarkt lasse es dringend geraten erscheinen, den Erweiterungsbau an der Lagerhausstraße zügig voranzutreiben, je weniger Anmietung erforderlich sei, desto besser sei dies für die Stadt insgesamt.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus seinen Vorrednern an. Der dringende Bedarf an Raumkapazitäten für die Verwaltung sei oft genug betont worden, nun müsse auch entsprechend gehandelt werden. Angesichts des Realisierungszeitraums von fünf bis zehn Jahren gehe man allerdings davon aus, dass Zwischenlösungen notwendig werden.

Herr Schavan bestätigt dies und legt dar, dass durch den geplanten Erweiterungsbau nicht alle Platzprobleme gelöst werden könnten. Dieser sei lediglich eine Baustein in einem Gesamtkonzept zur Verwaltungsunterbringung, das im Personal- und Verwaltungsausschuss vorgestellt worden sei. Für den Standort Lagerhausstraße sei bereits klar, dass ein Fachbereich mittleren Ausmaßes anderweitig untergebracht werden müsse, dies sei ohne Anmietung zusätzlicher Flächen nicht möglich.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson Herrn Schavan für die klare Darstellung. Bei wachsendem Personalstand und teilweise abgängigen Gebäuden müsse nach Lösungen gesucht werden. Mit der in der Vorlage vorgestellten Vorgehensweise sei ein wichtiger Baustein auf den Weg gebracht, die laufende Bedarfsplanung müsse natürlich parallel dazu erfolgen.

Auf Nachfrage von Frau Hörmann erläutert Herr Kriesel, dass der Standort Reumontstraße wegen der Nähe zur Bahn für Wohnungsbau eher nicht in Frage käme. Die Situation am Adalbertsteinweg stelle sich anders dar, müsse aber auch genauer betrachtet werden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fällt -  vorbehaltlich der Beschlussfassung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 13.09.2017 zum Gesamtkonzept der Unterbringung der Verwaltung -  den Grundsatzbeschluss, die Vorbereitungen und Planungen für die Erweiterungsbauten des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße bis zur Entwurfsplanung (= Lph 3 HOAI) und Vorlage Kostenberechnung in der Vorgehensvariante 2  (moderierte Bedarfsklärung und nachfolgender Architekten-Wettbewerb) voranzutreiben.

Der Planungsausschuss empfiehlt für die ersten vorbereitenden Maßnahmen und Untersuchungen Mittel i.H.v. 450 TEUR außerplanmäßig schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen und weitere Mittel zur Erstellung der Vorentwurfsplanung (einschl. Kostenberechnung) im Entwurf des Haushaltsplans 2018 aufzunehmen.

Der Planungsausschuss nimmt den Hinweis zur Kenntnis, dass für Bauteil B („L-Riegel“ über Haupteingang Lagerhausstraße) der Bebauungsplan geändert werden muss und empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, dies unverzüglich zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig