05.09.2017 - 4.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Ratsherr Deumens erklärt, er werde der Vorlage nicht zustimmen. Die inhaltliche Beratung der Neuregelung der Entschädigungen von Ratsmitgliedern sei in der letzten Ratssitzung erfolgt. Er kritisiere insbesondere die Entschädigungen für Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende. Seiner Ansicht nach entsprächen die Entschädigungen nach den neuerlichen Erhöhungen eher einer Bezahlung. Auch wenn der Landesgesetzgeber hier initiativ gewesen sei, hätte verstärkter Widerspruch erfolgen sollen, da derart hohe Entschädigungen dem Wesen eines Ehrenamts zuwider liefen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 1-010101-900-1 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto 54210000, in Höhe von 82.000,00 €. Deckung erfolgt in entsprechender Höhe beim PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Sachkonto 40120000 (Grundsteuer B)