05.09.2017 - 4.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 05.09.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Deumens erläutert, dass die zusätzlichen Kosten u.a. auf die erhöhte Anzahl von Briefwählern zurückzuführen sei. Er fordert die Verwaltung auf, gegenüber dem Bund bzw. Land auf eine Erhöhung der pauschalen Erstattungen für die Kosten der Wahlen zu drängen.
Ratsherr Linden stimmt den Ausführungen des Ratsherrn Deumens zu.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 1-021401-900-7 (Wahlen) in Höhe von 170.000,00 €.
Deckung erfolgt in entsprechender Höhe beim PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Kostenart 40120000 (Grundsteuer B).