13.09.2017 - 5 Breitbandförderung; hier: 5. Aufruf des BMVI /...

Im Hinblick auf die Vorlage vertritt Herr Adenauer die Auffassung, dass es der Stadt Aachen gut stehe, als Wissenschaftsstadt vernetzt zu sein; gleichzeitig möchte er wissen, wie der Stand bei den Verwaltungsgebäuden ist. Herr von der Lohe erläutert, dass alle öffentlichen Verwaltungsgebäude mit mehr als 30 Mbit ausgestattet sind, was wiederum die Auftragsschwelle für die Förderungswürdigkeit sei. Seinen Ausführungen zufolge bestehen nur noch ca. 1.800 Adressen unter 30 Mbit; man erziele aber die höchste Förderquote, wenn alle sog. ‘weiße Felder‘ beseitigt würden. Herr Adenauer betont, dass man nicht dazu da sei, den Netzbetreibern den Ausbau zu finanzieren. Herr von der Lohe weist darauf hin, dass alle ‘weißen Felder‘ effektiv eine Wirtschaftlichkeitslücke haben; man habe aber nun die einmalige Chance, auch alle förderungswürdigen Schulen zu fördern. Ergänzend hierzu trägt Herr Malzahn, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens innowise, anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Auf die Frage von Frau Fröhlich, nach welchen Kriterien die Schulen bewertet werden, erklärt Herr von der Lohe, dass auch die vg. Schwelle von > 30 MBit gelte; wenn diese nicht unterschritten werde, dürfe nicht gefördert werden. Herr Neumann möchte wissen, ob es also tatsächlich ‘ganz oder gar nicht‘ für 830.000 € heißt; Herr Adenauer regt an, dass, sollte eine Förderung nur als Ganzes bewilligt werden, ein Splitting auf drei Haushaltsjahre erfolgen sollte. Herr Malzahn bestätigt, dass das gesamte Stadtgebiet ausgebaut werden müsse, um das Spitzen-Scoring von 7 Punkten zu erhalten. Eine Streckung auf drei Jahre sei, da die Mittel bis 2020 gebunden und in 2017 noch nichts gezahlt wurde, möglich. Herr Adenauer macht einen neuen Beschlussvorschlag, den Frau Kehren im Hinblick auf die weiteren Schritte um einen Passus ergänzen möchte. Im Hinblick auf den folgenden TOP 6 ergänzt Herr Begaß, dass, sollte der Förderzuschlag erfolgen, auch die Anbindung von Lemiers mit erledigt werden könne; ansonsten werde man weiterhin eine Kooperation mit den Niederlanden anstreben. Sodann ergeht folgender geänderter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen zur Breitbandförderung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Antrags gemäß dem aktuellen Förderaufruf des BMVI zu beauftragen und die notwendigen Eigenanteile (insgesamt 830.000,- €) für die kommenden Haushaltsjahre anzumelden.

Die nächsten Verfahrensschritte werden dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft zur Beratung vorgelegt.