20.09.2017 - 11 Bericht und Beschlussfassung zum "Diesel-Gipfel...

Der Oberbürgermeister berichtet über den „Diesel-Gipfel“ am 04.09.2017, an dem das Bundeskanzleramt, verschiedene Ministerien, Ministerpräsidenten und betroffene Kommunen teilnahmen sowie über die Sitzung einer Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium am Vortag, die Kriterien für die Förderrichtlinien der angekündigten Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro für Kommunen, die ein besonderes Problem in der Reduzierung NOx-Werte haben, vorbereiten sollen. Aachen habe dabei eine Sonderrolle, weil ansonsten nur Hamburg, Berlin, München und Stuttgart an den Konsultationen beteiligt seien. Auf die Zusammensetzung habe die Stadt Aachen keinen Einfluss gehabt, sie sei aber die 5. Stadt, die in die Entscheidungen einbezogen werde.

Er weist darauf hin, dass die genaueren Kriterien für die Förderungen noch nicht erarbeitet wurden, nach den bisherigen Diskussionen sich aber verdichte, dass sich für Aachen Fördermöglichkeiten in größerem Maße ergeben könnten für Maßnahmen zur Reduzierung von NOx-Werten. Die entsprechenden Maßnahmen seien im Wesentlichen im Luftreinhalteplan enthalten, offen seien noch Fragen nach Förderung von Personalkosten, Marketingkosten, Sensibilisierungsmaßnahmen oder öffentliche Kommunikation. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs erläutert, dass vorgesehen ist, bis Ende September Skizzen einzureichen und bis Ende November die Anträge zu erarbeiten. Diese sollen sodann unmittelbar beschieden werden.

Es zeichne sich ab, dass es bei der Ausrichtung der Fördermittel zwei Oberthemen geben werde:

die Elektrifizierung sowie die Digitalisierung. In den Anträgen soll nachvollziehbar dargestellt werden, mit welchen Maßnahmen innerhalb dieser Zielsetzungen kurz-, mittel- und langfristig NOx-Werte reduziert werden können.

Als Möglichkeiten inhaltlicher Maßnahmen zählt der Oberbürgermeister Ladestationen aller Art auf, das Radwegenetz, Verbesserungen des Radwegezustands und Elektrofahrzeuge aller Art vom Kleinwagen in der Nutzung von Dienstleistern bis hin zum großen Bus. Eine Verbesserung der Förderung des ÖPNV sei allerdings unabhängig vom Förderprogramm des Dieselgipfels nötig. Eine Möglichkeit sei auch, Chancen für eine Förderung des Marktliners zu erhalten. Zugesichert werden könne dies aber nicht. Er hoffe, Ende November mehr dazu sagen zu können und regt an, vor Abgabe eines Antrags in größerer Runde mit den Ratsvertretern und anderen Akteuren einen inhaltlichen Austausch vorzunehmen.

Ratsherr Servos, SPD, stimmt den inhaltlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters zu und weist darauf hin, dass die Umstellung auf Elektromobilität ein langwieriger Prozess sei. Sowohl bei der Anschaffung emissionsfreier Busse als auch bei der Förderung des Radverkehrs und des Umstiegs auf Elektromobilität seien durch die Förderprogrammen großen Chancen gegeben.

Ratsherr Fischer, Grüne, sieht die Chance, nach jahrelangem Reden ins Handeln zu kommen. Er bezieht sich auf den mit dem Tagesordnungsantrag eingereichten Beschlussantrag seiner Fraktion, mit dem die Verwaltung unterstützt und ein klares Signal auch an die Bevölkerung gegeben würde. Im Förderprogramm sieht er die Chance, dass Aachen daraus als eine Stadt hervorgeht, die dafür bekannt ist, E-Mobile willkommen zu heißen und eine gute Ladesäulen-Infrastruktur zu haben.

Ratsfrau Breuer, CDU, fragt, ob die einzelnen Maßnahmen von der Verwaltung erarbeitet oder der Politik nochmals vorgelegt werden.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass zur Umsetzung Partner gebraucht werden. Dies könne die Stadt, die ASEAG, Hersteller von Elektromobilen und andere betreffen. Deshalb werde eine große Abstimmungsrunde benötigt.

Ratsherr Deumens, Die Linke, erklärt die Unterstützung des Beschlussantrags der Grünen, der in die richtige Richtung gehe. Er spricht sich für eine Reduzierung des individuellen Autoverkehrs in der Innenstadt aus mit Verweis auf die Raumbedarfe. Jeder Parkplatz nehme Radfahrern und auch Bussen Platz weg. Sichere Radfahrwege bräuchten Platz.

Er weist darauf hin, dass auch Elektromobile Strom benötigten, der aus Braunkohle produziert werde. Darüber hinaus spricht er sich für einen bezahlbaren ÖPNV aus, und kritisiert Beschlüsse zu Preiserhöhungen, die im Mobilitätsausschuss getroffen wurden.

Ratsfrau Griepentrog, Grüne, erläutert zum Beschlussantrag der Grünen, dass Inhalte, die in den Ausschüssen diskutiert wurden und als Aussagen des Oberbürgermeisters in der Presse erschienen, zusammengefasst wurden. Es gehe darum, dass Aachen nicht durch ein Dieselfahrverbot abgehängt werde, sondern mit Ideen Punkte. Hiermit soll ein starkes Zeichen gesetzt werden.

Ratsherr Baal, CDU, sieht im Antrag der Grünen eine deklaratorische Abarbeitung vieler Punkte, über die Konsens bestehe. Im Weiteren werde in der Beauftragung der Verwaltung das Thema reduziert auf die Fahrrad-Infrastruktur. Wegen der besonderen Dringlichkeit wirbt er dafür, dies nicht in den Vordergrund zu stellen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, Projekte zu definieren, zu denen Förderanträge gestellt werden können. Er spricht sich für einen gemeinsamen Beschluss aus.

Ratsherr Helg, FDP, begrüßt die Möglichkeit, einen Marktliner zu fördern, dies entspreche einem alten Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2013. Er spricht sich für eine große Zusammenkunft zum Thema emissionsfreie Stadt aus.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass für eine solche Zusammenkunft vorläufig der 6. November 2017 vorgesehen sei.

Ratsfrau Lux, AfD, sieht in den Ausführungen der Grünen und der Linken, aber auch der beipflichtenden CDU das Ziel der autofreien oder fast autofreien Stadt. Dies widerspreche den Erfordernissen der lokalen Wirtschaft und den Bedürfnissen älterer Mitmenschen, die auf ein Auto angewiesen seien. Für emissionsfreie Fahrzeuge würde Lithium und Kupfer benötigt, die zum Teil unter menschenrechtswidrigen Umständen oder durch Kinderarbeit gefördert würden. Schließlich gebe es Statistiken, die aufzeigten, dass in jedem Büro die Stickoxidbelastung um ein vielfaches höher sei als an viel befahrenen Verkehrskreuzungen.

Ratsherr Servos, SPD, beantragt sodann über folgenden Beschlussentwurf abzustimmen:

„Der Rat unterstützt den Oberbürgermeister in seinem Engagement zum „Diesel-Gipfel“. Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah und gemeinsam mit potenziellen Partnern Anträge auf Förderung durch die sich neu ergebenden Fördermöglichkeiten zu erarbeiten. Diese Anträge sollen sich an den Zielen den Luftreinhalteplans ausrichten. Sie sind vor Einreichung dem Rat oder den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.“

Der Oberbürgermeister begrüßt diesen Beschlussentwurf und sieht in der geplanten Ratssitzung am 22. November 2017 die Möglichkeit, die Endfassung der Anträge im Rat besprechen zu können.

Ratsherr Neumann, Grüne, weist auf die kurzfristig möglichen gerichtlich verordneten Fahrverbote hin, wenn die NOx-Werte-Problematik nicht gelöst werde. Der Beschlussentwurf der Grünen ziele darauf ab, den Radverkehr kurzfristig auszubauen und damit die Luftsituation in Aachen signifikant zu verbessern.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, kritisiert die dieselfeindlichen Positionen, sieht darin öko-religiöse Phantastereien und die Abschaffung des Individualverkehrs und erklärt, dass es mit der Ratsgruppe das Prinzip zurück zur Kutsche nicht geben werde. Gefordert seien Ausnahmegenehmigungen für Aachen aufgrund der geographischen Kessellage und nicht eine Deinstruialisierung.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es in Aachen in keinem anderen Industriezweig in den letzten 30Jahren einen stärkeren Zuwachs an Arbeitsplätzen gegeben habe als in der Elektromobilität. Andere Städte mögen um Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie für Dieselfahrzeuge kämpfen, er spiele die Rolle für Aachen und für saubere Luft in der Stadt.

Ratsherr von Hayn, Piraten, spricht sich für den Beschlussvorschlag der Grünen aus, da er sich nicht in Allgemeinplätzen ergehe.

Ratsfrau Griepentrog, Grüne, bekundet, dass sie sich in der Diskussion mehr Mut, konkrete Sachen zu benennen gewünscht hätte, möchte aber hinsichtlich der in der Diskussion stehenden Anträge keine Konkurrenz sehen und erklärt, den Antrag der großen Koalition zu unterstützen.

Ratsherr Servos, SPD, begründet nochmals seinen Antrag, der keineswegs weicher als der Beschlussentwurf der Grünen gefasst sei. Er bezieht sich auf die im Konsens beschlossenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans und plädiert für ein weiteres gemeinsames Vorgehen, um mittels des Förderprogramms die Sache fortzuentwickeln.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den von Ratsherrn Servos beantragten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Bei drei Gegenstimmen beschließt der Rat, den Oberbürgermeister in seinem Engagement zum „Diesel-Gipfel“ zu unterstützen. Er beauftragt die Verwaltung, zeitnah und gemeinsam mit potenziellen Partnern Anträge auf Förderung durch die sich neu ergebenden Fördermöglichkeiten zu erarbeiten. Diese Anträge sollen sich an den Zielen des Luftreinhalteplans ausrichten. Sie sind vor Einreichung dem Rat oder den zuständigen Fachausschüssen vorzustellen.