10.10.2017 - 6 Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplans 1980 d...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

 

Herr Stettner (Bündnis 90/ Die Grünen) dankt für den guten Umweltbericht. Er fragt nach, ob die  Neuversiegelung von rund 1 ha (Punkt 2.4) - die ohne Ausgleich erfolgen solle – bereits mit in den maximal zulässigen 15 ha (Zielvorgabe 2020) enthalten seien. Ferner wünscht er von der Verwaltung eine aktuelle Aufstellung laufender Bauvorhaben.

 

Herr Wiezorek (FB 36/00) erklärt, dass dieser Hektar Teil der Maximalfläche sei, jedoch nicht maßgeblich ins Gewicht fallen würde. Er sagt dem Ausschuss eine Aufstellung über den Flächenverbrauch der letzten fünf Jahre zu und erläutert, dass die Flächenzielvorgaben des Bundes/des Landes eingehalten würden. Die neuen Siedlungsflächen im in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan würden die Zielvorgaben des Bundes und des Landes einhalten.

 

Herr Formen (Umweltverbände) regt an, die gesetzte Zielgröße zu reduzieren und kritisiert, es würden in Aachen zu viele Flächen versiegelt. Luftströmungen müssten mit berücksichtigt werden und aus Sicht der Umweltverbände sollte diese Planung nicht weiter verfolgt werden.

 

Herr Wiezorek (FB 36/00) weist darauf hin, dass es sich bei den betroffenen Flächen um sehr baugeprägte Flächen (inkl. einer Vorbelastung durch eine stark frequentierte Straße) und nicht z.B. um Ackerland handeln würde. Die geschilderten  Effekte würden sehr gering ausfallen.

Die Kaltluftströmung würde im Wesentlichen nicht durch Laurensberg ziehen, sondern im Bereich Aachen-Soers. Beides sei aus Sicht der Verwaltung jedoch vertretbar.

 

Die Sicherung von Freiflächen und das Thema Lärmschutz müssten geregelt werden, jedoch nicht im Bebauungsplan. Der entsprechende öffentlich - rechtliche Vertrag läge beim  Satzungsbeschluss vor.

 

 

Herr Hoffman (Die Linke) dankt der Verwaltung für diese Ausführungen. Er findet es schade, dass in diesem Gebiet weitere Flächen verloren gingen, und ein freies Parken sollte aus Sicht seiner Fraktion nicht erlaubt werden.

 

Herr Formen (Umweltverbände) wünscht sich hierzu einen Schwerpunkt im Umweltbericht und konkretere Berücksichtigung der Umweltinteressen. Das Argument der Überformung von Böden könne nicht als Grund für den Flächenverbrauch herangezogen werden.

 

Herr Gilson (CDU-Fraktion) erklärt gegenüber Herrn Formen, dass der Umweltbericht bereits Teil des Bebauungsplanes sei.

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Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplanes.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Kenntnisnahme und Empfehlung ohne Gegenstimme.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.aachen.de/public/to020?TOLFDNR=83122&selfaction=print