12.10.2017 - 3.1 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßen...

Hierzu liegt als Tischvorlage ein Beschlussauszug der Kommission Barrierefreies Bauen vor, der als Anlage zu TOP I/12 eingestellt ist.

Herr Küthe begrüßt es, dass zwei Jahre nach dem Antrag der Fraktion Die Linke das Thema nun doch wieder auf den Tisch komme. Er befürworte den Antrag, künftig auch an Sonn- und Feiertagen innerhalb des Grabenrings Parkgebühren zu berechnen. Der Parksuchverkehr mit seinen Folgen, mehr Lärm und Abgase, müsse verringert werden. Das Konzept könne ein Schritt hin zu sauberer Luft sein.

Frau Rhie teilt mit, die Koalition aus CDU und SPD könne dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, aber mit Änderungen. Punkt 2 könne gestrichen werden, da die Anpassung im Umfeld von Aquis Plaza schon beschlossen sei. Der Punkt Umsetzung des kostenfreien Parkens für E-Mobile soll ebenfalls gestrichen werden. Es soll ein zusätzlicher Punkt Einrichtung von Quartiersparken hinzugefügt werden.

Herr Siepmann pflichtet Herrn Küthe bei. Die Linke würde dem Verwaltungsvorschlag so zustimmen und bedaure, dass Punkte gestrichen werden sollen. Bei den Parkgebühren müsse sicherlich etwas geändert werden. Es müssten mehr Menschen zu einem Umstieg auf ÖPNV bewegt werden. Den Ausbau des P+R-Systems begrüße seine Fraktion ausdrücklich und es wäre gut, wenn Pendler ihre Fahrzeuge vor den Grenzen der Innenstadt abstellen würden.

Herr Achilles bemerkt, es sei Fakt, dass schlechte Luft krank mache. Man müsse sich nun entscheiden zwischen dem Parkkomfort und der Gesundheit der Bewohner. Es sei naiv zu glauben, der Staat werde es schon richten. Als wichtige Maßnahme müsse P+R neu ausgerichtet werden. Das jetzige System sei für den Weihnachtsmarkt interessant, sollte aber generell für Pendler ausgerichtet werden. Hier fehle seiner Meinung nach die Kommunikation über Parkmöglichkeiten; diese sollte ausgebaut werden.

Herr Blum möchte den Blick auf den Rechtsstaat lenken. Eine autolose Stadt sei unrealistisch. Die Stadt müsse bewohnbar bleiben. Das funktioniere nicht, wenn Menschen ihre Autos nicht mehr abstellen können. Es gebe einige Möglichkeiten, hier lenkend einzugreifen; in der Vorlage seien auch einige durchführbare Maßnahmen enthalten. Pauschale Aussagen lehne er aber ab. Zu Punkt 1 sollte der letzte Halbsatz „unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen“ gestrichen werden. Es müsse z. B. möglich bleiben, an Wochenenden Familienangehörige zu besuchen. Beispiele für gelungene P+R-Systeme seien Hamburg und Frankfurt.

Herr Costard weist Bezug nehmend auf den Teil der Vorlage, in der es um E-Fahrzeuge geht, auf das Elektromobilitätsgesetz aus 2015 hin, das verschiedene Sonderregelungen für E-Fahrzeuge erlaube. Hiergegen würden sich aber viele Städte sperren. Hintergrund für die Ermöglichung des freien Parkens für E-Fahrzeuge sei aber nicht nur die Förderung, sondern auch die begrenzte Ladeinfrastruktur, ca. 600 Säulen in der Städteregion. Diese sollen vor Zweckentfremdung geschützt werden. So würden nämlich auch Fahrzeuge geladen, die noch genügend Kapazität hätten, damit sie frei geparkt werden können. In vielen Städten, z. B. in Eschweiler sei das freie Parken für E-Fahrzeuge schon beschlossen worden.

Frau Breuer meint, es komme ihr manchmal vor, wie in einem Klassenkampf Fahrrad gegen den Rest der Welt. Nicht jeder könne mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Es seien schon viele Programme auf den Weg gebracht worden, auch Fahrradprogramme. Es könne aber nicht alles auf einmal gundlegend geändert werden. E-Bikes seien ein Thema für sich, denn sie befürchte, dass bei steigender Anzahl an E-Bikes auch die Unfälle zunehmen.

Auch an Sonn- und Feiertagen müssten die Menschen die Möglichkeit haben, in die Innenstadt zu fahren und beispielsweise Verwandte zu besuchen. Es gehe nicht nur um Touristen von außen. Die Aachener seien stolz darauf, eine Innenstadt zu haben, in der viele Menschen wohnen; das müsse so bleiben. Zudem sei die Nutzung des ÖPNV an den Wochenenden nicht so einfach. P+R sei wichtig, es gehe aber nicht nur um die Bereitstellung der Plätze, sondern auch um die Infrastruktur, also Beleuchtung, Sanitäranlagen und die Anbindung der Buslinien. Das koste alles viel Geld.

Frau Rhie geht auf den Wortbeitrag des Herrn Costard ein. Über diesen Punkt sei im Vorfeld tatsächlich kontrovers diskutiert worden. Eine Option in der Koalition sei gewesen, die begrenzte Regelung zu beschließen, z. B. für zwei Jahre, um danach zu evaluieren. In Abstimmung mit Frau Breuer könne eine Befristung im Beschlussvorschlag eingebaut werden.

Herr Fischer stellt fest, es sei mächtig Zeit verstrichen; seit zwei Jahren werde ständig Beratungsbedarf angemeldet. Es gehe heute darum, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Bei den Änderungen sei seine Fraktion Grüne teilweise anderer Meinung, z. B. bezüglich der Sonn- und Feiertage. Er würde heute trotzdem zustimmen und später noch einmal darüber reden wollen. Ziel sei es, eine bessere Luftqualität zu erreichen, u. a. durch eine Minimierung des Parksuchverkehrs. Die Realität sei aber schlechte Luft, da könne man keineswegs davon sprechen „es gehe alles zu schnell“.

Herr Achilles mahnt, nicht auf Zeit zu spielen, um sich nicht entscheiden zu müssen.

Frau Rhie entgegnet, die Koalition habe zwar im Vorfeld zweimal Beratungsbedarf angemeldet, habe aber jetzt einen Kompromiss vorgelegt. Beratungsbedarf heiße, dass man als Koalition verhandelt, wenn man unterschiedlicher Meinung ist.

Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, dass über den Beschluss des Verwaltungsvorschlags mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt werden soll.

Es ergeht somit der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, 

-          einen Vorschlag zur Anpassung der Parkgebühren unter Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen,

-          die Anpassung der Bedienpflichtzeiträume im Umfeld des Aquis-Plaza (Punkt wurde in einer anderen Sitzung gesondert beschlossen),

-          die befristete Umsetzung des kostenfreien Parkens für E-mobile,

-          die Erneuerung der Internetplattform Parkinfo Aachen,

-          die Zoneneinteilung der Bewohnerparkzonen,

-          die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen,

-          die Optimierung des Parkraumangebots in den Parkhäusern in Abstimmung mit den Parkhausbetreibern

-          den Ausbau des P+R-Systems

-          die Einrichtung von Quartiersparken (hinzugefügt)

zu erarbeiten und der Politik hierfür weitere Vorschläge zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig