12.10.2017 - 4 Krugenofen, weiteres Vorgehen

Vor der Beratung dieses TOP wird auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD eine kurze Pause wegen Beratungsbedarfs eingelegt (18.10 – 18.20 Uhr).

Bezugnehmend auf die Ausführungen der Frau Ernst in TOP I/13 erklärt Frau Rhie, die Fraktionen hätten bezüglich des Zeitraumes eine andere Information, nämlich dass frühestens im Frühjahr markiert werden könne. Sie legt einen handschriftlich verfassten Beschlussvorschlag vor, den sie erläutert.

Frau Ernst antwortet, bis zum 31. Oktober könnten nach jüngsten Erkenntnissen der Verwaltung Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufgebracht werden, d. h. ab diesem Zeitpunkt übernehmen die Firmen keine Gewährleistung mehr. Bei einer Restfahrbahnbreite von 5,50 m könne dabei sogar der Verkehr aufrechterhalten werden. Zu diesem Zweck würden rechtzeitig (72 Stunden vorher) Halteverbotsschilder aufgestellt.

Auf eine Frage der Frau Rhie antwortet Herr Wingenfeld: Es sei nicht mit Sicherheit abzusehen, ob die Bezirksregierung einer befristeten Tempo-30-Regelung zustimmt.

Herr Fischer stellt fest, auf dem Krugenofen gebe es schon seit Jahren Probleme. Es sei dort gefährlich für Radfahrer wie auch für Autofahrer, zurzeit verstärkt auch durch das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der Bauarbeiten in der Kurbrunnenstraße. Wenn die Verwaltung die Auskunft gebe, nächste Woche sei eine Markierung möglich, sollte das auch in Angriff genommen werden. Die Fraktion Grüne fordere deshalb den Ausschuss auf, das nun zu beschließen.

Frau Rhie schlägt vor, der Dringlichkeit Nachdruck zu verleihen mit dem Zusatz, die Verwaltung solle „so zeitnah wie möglich“ in Verhandlungen mit der Bezirksregierung über eine befristete Tempo-30-Regelung eintreten. Bei einer Absage solle dann „unverzüglich“ markiert werden.

Herr Blum erinnert an die Ausgangslage: Es herrsche dort hoher Parkdruck. Es sei unmöglich für die Bewohner, die Parkplätze wegfallen zu lassen. Er spreche für die Menschen, die dort wohnen bzw. für die 80 %, die nicht Radfahrer, sondern Fußgänger, Busfahrer oder Autofahrer seien. Von deren Warte aus gesehen könne man auf Schutzstreifen verzichten. Er werde also dagegen stimmen.

Herr Dautzenberg macht den Vorschlag, mit den Anwohnern das Gespräch zu suchen, um für diese eine akzeptable alternative Lösung zu finden, die den Parkdruck abmildert.

Frau Breuer plädiert dafür, heute den Beschluss zu fassen, dass die Verwaltung noch einmal mit der Bezirksregierung verhandelt. Sie sollte zu dem Termin zur Veranschaulichung auch Fotos von den Staus etc. mitnehmen. Bevor die Stadt die Antwort nicht habe, sollte mit den Schutzstreifen auch nicht begonnen werden. Die Baustelle könne noch ca. ein Jahr dauern. Die CDU Fraktion wollte mit den Schutzstreifen noch warten, bis wenigstens das Bewohnerparken möglich ist, sie habe aber nicht gewusst, dass die Einrichtung des Bewohnerparkens so lange dauert. Den Anwohnern sollte aber mitgeteilt werden, dass der Parkplatzmangel eine befristete Sache ist.

Herr Wingenfeld betont, die Verwaltung sei bemüht, bei den unterschiedlichen Prozessen immer wieder das Gespräch zu suchen.

Herr Fischer ist der Meinung, hier werde auf Zeit gespielt. Es sei aber gefährlich vor allem für Radfahrer. Sicherheit gehe für ihn vor Bequemlichkeit.

Herr Achilles pflichtet seinem Vorredner bei, dass Sicherheit auf jedenfall vorgehe. Da es die Möglichkeit gebe, noch Schutzstreifen zu markieren, sollte nicht noch länger auf Tempo 30 gewartet werden. Wenn die Antwort nach dem 31. Oktober eingeht und negativ ist, dann könne nicht mehr markiert werden. Das abwägen - Sicherheit gegen Parkplätze – finde er abwegig.

Frau Rhie wehrt sich gegen den Vorwurf, Zeit zu schinden. Man habe bis jetzt für Tempo 30 gekämpft und man sei immer im Dialog gewesen. Wenn Tempo 30, auch temporär, nicht möglich ist, könne sofort markiert werden, wie im Beschlussvorschlag der Koalition vorgesehen. Es mache keinen Sinn jetzt die Markierung zu beschließen und Tempo 30 zu fordern. Sie vertraue der Verwaltung, dass sie die Termine richtig einschätzt.

Frau Conradt beschreibt die Motivation der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu ihrem Beschluss. Sie habe nach dem damaligen Kenntnisstand entschieden, gestützt auf die Aussagen der Verwaltung. Sie könne zwar nur eine Empfehlung aussprechen, aber als eigenes Gremium natürlich auch anders entscheiden.

Herr Ferrari liest den Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD vor und lässt dann darüber abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung zu Abstimmungen mit der Bezirksregierung, für die Dauer der Baumaßnahme in der Kurbrunnenstraße auf der Umleitungsstrecke über den Krugenofen ein zeitlich begrenztes Tempo-30-Streckengebot auszuweisen.

Sollte dies nicht möglich sein, sollen die Schutzstreifen unverzüglich markiert werden.

Sobald die Maßnahme beendet ist, sollen die Schutzstreifen markiert werden.

Er beschließt die Markierung von beidseitigen Schutzstreifen unter Verzicht auf das am westlichen Fahrbahnrand angelegte Fahrbahnrandparken gemäß den Ausbauplänen Krugenofen 2014_023_L1 und 2014_023_L2.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen