17.10.2017 - 18 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen - V...

Frau Keller begrüßt die anwesenden Eltern, Kinder sowie die Vertreter/innen der Schule.

Herr Krott beginnt die Diskussion mit der Verlesung einer persönlichen Erklärung. Bedauerlicherweise habe er in der letzten Woche versehentlich eine interne E-Mail an den falschen Adressaten, in diesem Falle Herrn Dreher als Vorsitzenden der Schulpflegschaft der KGS Michaelsbergstraße versandt. Hierbei habe er eine Formulierung gewählt, welche er niemals in einer unmittelbaren Kommunikation verwendet hätte. Im Austausch mit Eltern und Schulen setze er sich stets intensiv mit ihren Argumenten auseinander. Nachdem er aus den örtlichen Medien von seinem Versehen erfahren habe, habe er sich  unmittelbar im Anschluss an die Schulpflegschaft gewandt und sein Vorgehen bedauert. Gleichzeitig habe er inhaltlich auf das auslösende Schreiben und die darin geäußerte Kritik der Eltern reagiert.

Frau Keller bedankt sich für die Erklärung und eröffnet die Diskussion zur Verwaltungsvorlage.

Herr Fischer weist auf den eingangs ausgelegten geänderten Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE hin. Er bedauert die bisherigen Versäumnisse sowohl in der Kommunikation sowie der Beteiligung der Eltern an dem geplanten Ausbau des Schulgebäudes. Hier bittet er um eine zeitnahe Nachbesserung und den Einbezug der Eltern in die künftigen Planungsphasen. Insbesondere zwei Aspekte seien von zentraler Bedeutung für die Eltern: zum einen der von ihnen gewünschte Neubau einer Mensa, welcher aktuell aus Kostengründen nicht in den Planungen einbegriffen sei. Zum anderen werde die Wohnbebauung in einem Schulgebäude seitens der Fraktion DIE LINKE ausgeschlossen.

Herr Brantin stellt klar, dass seine Fraktion einem geänderten  Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Er stimme der Aussage zu, dass die Schule nicht über große räumliche Kapazitäten verfüge und daher ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Allerdings bestehe die Schwierigkeit, dass die örtlichen Gegebenheiten um das Gebäude sowie die finanziellen Rahmenbedingungen keine weitreichenden Erweiterungsmöglichkeiten zulassen würden, besonders vor dem Hintergrund, wenn solche Umbaumaßnahmen als Standard für das gesamte Stadtgebiet Aachen gelten würden. Zwar lehne die CDU-Fraktion eine Wohnbebauung auf dem Schulgelände ebenfalls ab, da sie ein gewisses Konfliktpotenzial berge. Jedoch sei der Schulausschuss nicht der entscheidende Fachausschuss sondern der Wohn- und Liegenschaftsausschuss. Damit zeitnah jedoch eine Verbesserung für die Schule erreicht werden könne, seien Kompromisse und auch Einschnitte unerlässlich. Dies bedeute konkret, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute gefolgt werden müsse, um mit der nächsten Planungsphase beginnen zu können. Er wünsche sich von der Verwaltung eine Erläuterung zu den Überlegungen für Differenzierungsräume sowie zur Erreichbarkeit der vorhandenen Mensa für Kinder mit motorischen Einschränkungen.

Frau Lehmenkühler vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen erläutert, dass bei den Differenzierungsräumen noch Fragen zum Schallschutz zu klären seien. Hinsichtlich der Mensa werde angestrebt, diese wie bisher im Bestandsgebäude zu belassen. Dadurch werde im Erdgeschoss wesentlich mehr Fläche für die Schüler/innen hinzugewonnen. Grundsätzlich könne das Problem der mangelnden Barrierefreiheit jedoch nicht im kompletten Gebäudekomplex behoben werden, da dieser sowohl vier Gebäudeteile als auch zwei Treppenhäuser besäße.

Frau Griepentrog fasst nochmals die bisherige Historie zusammen. Die KGS Michaelsbergstraße sei neben weiteren Schulen mit beengten räumlichen Verhältnissen vorrangig priorisiert worden. Sie betont, dass im Rahmen der heutigen Sitzung nicht die konkrete Raumaufteilung sowie –nutzung beschlossen werde, sondern zunächst die Erweiterung der bestehenden Räume und die hierfür benötigten finanziellen Mittel. Ob die bei einer etwaigen Aufstockung entstehenden Flächen als Wohnungen, für die Kindertagespflege oder weitere Unterrichtsräume der Schule genutzt werden, stünde nicht in der Entscheidung des Schulausschusses. Sie bittet die Ausschussmitglieder darum, die potenzielle Nutzung der Räume als Wohnungen nicht grundsätzlich auszuschließen, auch da es in Aachen noch weitere vergleichbare Beispiele enger Wohnbebauung an Schulen gäbe.

Frau Schwier bekräftigt die Zuständigkeit über die mögliche Wohnbebauung beim Wohn- und Liegenschaftsausschuss.

Herr Fischer entgegnet, dass dennoch die Eltern und die Schulpflegschaft in die Planungen einbezogen werden müssten und bittet um eine entsprechende Nachbesserung in den künftigen Planungsschritten.

Frau Keller erwidert, dass die Beteiligung von Eltern und Schulpflegschaft nicht die Aufgabe der Verwaltung sei sondern der Schule beziehungsweise der Schulkonferenzen.

Herr Krott unterstreicht, dass die bisherigen Planungsschritte bereits im Schulausschuss beraten und einstimmige Beschlüsse gefasst worden seien, auch in Bezug auf die Beibehaltung der Mensa im Bestand. Die einschlägigen Vorlagen sowie die gefassten Beschlüsse seien öffentlich im Ratsinformationssystem einsehbar. Die Elternbeteiligung läge weder in der Zuständigkeit der Verwaltung noch des Schulausschusses. Mit dem heutigen Beschluss solle das finanzielle Budget festgesteckt werden, jedoch mit dem Vorbehalt einer möglichen Kostensteigerung. Ein langfristiges Ziel solle zudem die Erarbeitung eines Standards für alle Aachener Grundschulen sein, beispielsweise die multifunktionelle Nutzung der Räume. Er regt an, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Brantin betont, dass sich die Politik dennoch nicht vor dem Dialog mit den Eltern und der Schulpflegschaft verschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit von Schule und den Schulkonferenzen bei der Beteiligung.

Herr Balthasar kritisiert, dass die vorliegende Planung nicht, wie in der Vorlage dargelegt, mit den Eltern abgestimmt worden sei. Darüber hinaus läge sie dem Schulausschuss nicht vor. Aufgrund der kurzen Beschreibung der Maßnahme in der Vorlage könne heute kein Beschluss gefasst werden.

Frau Keller widerspricht der Aussage von Herrn Balthasar und verweist auf die bereits in der Sitzung  des Schulausschusses am 18.02.2016 (Vorlagen-Nummer: FB 45/0190/WP17) vorgestellten Planungen.

Um alle Anwesenden auf den gleichen aktuellen Planungsstand zu bringen und über die erfolgten Abwägungen zu informieren, stellt Frau Lehmenkühler diese in komprimierter Form vor.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss zu der Baumaßnahme zur Verbesserung des Raumangebotes an der KGS Michaelsbergstr.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung: 1Enthaltung:

mehrheitlich