12.10.2017 - 13 KurbrunnenstraßeVerbesserung der Situation von ...

Es liegt ein Plan als Tischvorlage vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist.

Frau Poth hält einen Vortrag und stellt den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor. Der Beschluss ist einstimmig gefasst worden mit dem Zusatz:

„Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, für die Dauer der Baumaßnahme in der Kurbrunnenstraße auf der Umleitungsstrecke über den Krugenofen ein zeitlich begrenztes Streckengebot auszuweisen.“

Herr Ferrari berichtet über die Diskussion in der BO und fragt, inwieweit mit dem Fahrrad auch der Gehweg, z. B. von den Schülern mitgenutzt werden kann, damit die Seite nicht gewechselt werden muß.

Frau Poth antwortet, rechtlich bestehe immer die Möglichkeit, einen Gehweg für Radfahrer freizugeben. Frau Ernst bestätigt diese Aussage.

Anschließend beantwortet Frau Poth eine Frage des Herrn Achilles zum Plan.

Die Frage, ob die Stadt für die Dauer der Baumaßnahme Kurbrunnenstraße Tempo 30 auf dem Krugenofen anordnen kann, beantwortet Frau Ernst. Selbst für ein Tempo-30-Streckengebot während der Bauarbeiten werde die Zustimmung der Bezirksregierung benötigt.

Frau Ernst teilt außerdem mit, am 31. Oktober beginne eine Winter-Gewährleistungsfrist; bis dahin könnten die Schutzstreifen für Fahrradfahrer aufgebracht werden.

Herr Wingenfeld stellt fest, es gebe jetzt erhebliche Gefahrenpunkte auf dem Krugenofen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Kurbrunnenstraße. Auch er würde dafür plädieren, noch einmal das Gespräch mit der Bezirksregierung zu suchen, um zumindest temporär die Zustimmung zur Einrichtung eines Tempo-30-Streckengebots zu erreichen.

Herr Fischer bittet die Verwaltung, die Situation für Radfahrer von der Normaluhr bis zur Dammstraße zu prüfen.

Allgemein gebe es das Problem, dass Schutzstreifen von Radfahrern nicht als sicher empfunden werden; sie werden z. B. von überholenden PKW überfahren. Er sei dafür, darüber nachzudenken, Schutzstreifen generell breiter zu gestalten. Die Politik habe das gemeinsame Ziel, den Radverkehr zu fördern. Deshalb sollte geprüft werden, ob bezüglich des Querschnitts nicht noch Luft nach oben ist.

Auf die Frage der Frau Rhie nach den Auswirkungen auf die Bauzeit antwortet Frau Poth, es habe schon erhebiche Verzögerungen wegen archäologischer Funde gegeben. Ursprünglich sollte der Abschnitt Ende des Jahres fertig werden. Ergänzend teilt Frau Ernst mit, die Umleitung über den Krugenofen bleibe bis zum Ende der Gesamtmaßnahme bestehen.

Frau Poth schlägt vor, getrennte Beschlüsse zu fassen, zum einen den Ausführungsbeschluss, zum anderen den Auftrag an die Verwaltung, mit der Bezirksregierung zu verhandeln.

Sie beantwortet eine Frage der Frau Rhie zur Dauer der Umleitung. Man unterscheide zwischen groß- und kleinräumiger Umleitung; letztere könne mit dem Ende des Abschnitts beendet werden.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Kurbrunnenstraße auf der Grundlage der Pläne 2016_036_L1 und 2016_036_RQ1.

Hierbei ist der Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig