16.11.2017 - 4 Grenzüberschreitender elektromobiler ÖPNV mit d...

Herr Müller trägt zum Thema vor. Auch dieser Vortrag ist als Anlage eingestellt.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe zuvor einstimmig gemäß der Verwaltungsvorlage beschlossen.

Frau Breuer fragt, wie die finanziellen Folgen geregelt werden sollen, weil für das niederländische System eine Ladestation aufgebaut werden muss, während das für die Busse der ASEAG nicht nötig wäre.

Herr Müller antwortet, zurzeit werde eine Vorlage ausgearbeitet, in der auch dieses Thema behandelt wird. Die Busse von Arriva müssten in Aachen und Heerlen aufladen. Es könne auch sein, dass bei einem Hybrid-Doppelgelenkbus der ASEAG die Kapazität nicht ausreiche; das müsse noch untersucht werden.

Auf die Frage der Frau Rhie, ob es machbar wäre, dass die Busse, die demnächst eingekauft werden, diese Station mitnutzen können, antwortet Herr Müller, das ergebe an dieser Stelle ein Platzproblem im öffentlichen Straßenverkehrsraum in der Hackländerstraße, wo es jetzt schon problematisch sei. Man müsste sich dann mit dem Thema Einbahnstraße auseinandersetzen.

Er beantwortet die Frage des Herrn Achilles, ob es möglich ist, den Schutzstreifen durchzuziehen. Bei Beidrichtungsverkehr werde man umbauen müssen und dabei natürlich die Wünsche des Ausschusses bei der Planung berücksichtigen.

Herr Blum sieht es sehr positiv, dass der grenzüberschreitende Verkehr so gut funktioniere. In Bezug auf die wegfallenden Parkplätze spricht er die Situation am Hauptbahnhof, vor allem des Kiss & Ride Platzes in der Zollamtstraße an, wo die Pendler und Reisenden mit Gepäck ankommen, die nicht Fahrräder benutzen können. Auf sie sollte man auch das Augenmerk richten und darauf, dass es nicht immer weniger Parkplätze gibt. Die Autofahrer hätten auch Rechte, die gewahrt werden müssten. Er fragt, wo Ersatzparkplätze im Bereich des Bahnhofs geplant werden können.

Die Parkplätze seien damals nach Mitteilung des Herrn Müller als Kompensation für den Alleenring, nicht aber für den Kiss & Ride Platz eingerichtet worden. In der Zollamtstraße seien 15 Parkplätze entstanden, die auch bewirtschaftet werden. Parkplätze seien ein wichtiges Thema, welches die Verwaltung auch bei der Planung des Südausgangs des Hauptbahnhofs auf dem Schirm habe.

Herr Klopstein findet es schade, dass die europäische Verkehrswende so aussieht, dass für eine einzelne Linie eine eigene Ladestation eingerichtet werden muss. Natürlich sei er grundsätzlich froh, dass diese Buslinie geplant wird. Er werde sich deshalb enthalten.

Herr Fischer meint, die Sicht auf alle Vekehrsteilnehmer sei durchaus erlaubt. Bei der Fraktion Grüne sei man der Überzeugung, dass nicht um jeden Parkplatz gekämpft werden muss. Wichtig sei die Förderung von ÖPNV und Radverkehr. Ziel sei es, eine Infrastruktur zu schaffen für den Wandel von fossilen Energien hin zu regenerativen Energien.

Frau Rhie macht bezugnehmend auf den Wortbeitrag des Herrn Blum den Vorschlag, als Ausgleich für die wegfallenden Parkplätze in der Hackländerstraße die Umgestaltung der Römerstraße noch einmal zu prüfen. 7 Parkplätze zu streichen höre sich nicht viel an, mache sich aber dennoch bemerkbar.

Herr Müller schildert die Notwendigkeit, in der Nähe des Bahnhofs Ladeflächen zu finden. Das Aufladen müsse in einer Wende- bzw. Wartezeit in 5 bis 7 Minuten erfolgen. Es brauche einen Platz in der Nähe der Haltestelle und da sei diese Planung für die Verwaltung die einzige Möglichkeit.

Was die unterschiedlichen Systeme betreffe, so müsse man nicht nur auf die Niederlande schauen, sondern die gebe es auch innerhalb Deutschland und selbst innerhalb des Landes NRW, stellt Herr Dautzenberg fest. Auf seine Frage antwortet Herr Müller, die Busse der ASEAG seien kostengünstig, weil sie kleinere Batterien hätten und das System sei zukunftsweisend und flexibel.

Herr Schulz stellt klar, dass seine Fraktion SPD den ÖPNV und die E-Mobilität fördern wolle. Seiner Meinung nach sollte man nicht bei jeder Diskussion die Parkplatzfrage stellen. Man müsse entschlossen in die Zukunft sehen und mutig entscheiden.

Frau Breuer teilt für die Fraktion CDU mit, diese werde auch zustimmen; sie halte es aber dennoch für wichtig, dass die Kommunalpolitik, die die Interessen aller vertreten müsse, im Sinne der Bewohner der Stadt auf die Parkplatznot hinweise.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Einrichtung einer Bushaltestelle mit Lademöglichkeit für die Linie 44 in der Hackländerstraße und fasst den Planungsbeschluss gemäß Lageplan in Anlage 1. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Details zur Errichtung und zum Betrieb der Ladeinfrastruktur mit Arriva abzustimmen und das konkretisierte Umsetzungskonzept sowie die Ausbauplanung in einer weiteren Vorlage darzustellen.

Hierin sind auch die eventuell erforderlichen Mehrleistungen für betriebliche Anpassungen der Linie 44 zu Schwachverkehrszeiten an Wochenenden und Feiertagen darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung