21.11.2017 - 3 Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße mit eine...

Herr Baal teilte mit, dass das Projekt ebenfalls in der letzten Sitzung des Planungsausschusses vorgestellt wurde. Festzustellen sei, dass die Schule einen OGS-Erweiterungsbau dringend benötige.

Es stellten sich jedoch die Fragen, ob das vorhandene Mensa-Problem durch den Erweiterungsbau gelöst werde und ob die Schule zu einem späteren Zeitpunkt definitiv keinen weiteren Raumbedarf habe.

Herr Feiter berichtete, dass die Schulverwaltung mitgeteilt habe, dass kein Bedarf für die Nutzung der Obergeschosse des Anbaus bestünde.

Frau Begolli bedauerte, dass die Vorlage nicht nochmal überarbeitet wurde. Aus Sicht ihrer Fraktion werde eine große Chance vertan, den Raumbedarf der Schule für die Zukunft offen zu halten. Die Schule habe derzeit einen großen Zuspruch, was sich auch in den Anmeldezahlen niederschlage. Aus diesem Grund bestünde ein großer Bedarf für den Ausbau der OGS. Schade sei auch, dass die Anregungen der Schulleitung und Elternschaft unberücksichtigt blieben.

Für die SPD-Fraktion teilte Herr Kuckelkorn mit, dass die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im geförderten Wohnungsbau immer sinnvoll sei. Dennoch stünde in diesem Fall aus Sicht seiner Fraktion die sinnvolle Schulerweiterung an vorderster Stelle. 

Herr Lübben sagte für die Grünen, dass Nutzungskonflikte vorhanden seien. Seiner Fraktion sei es sehr wichtig, dass die Schulerweiterung so geplant werde, dass eine spätere Erweiterung möglich sei.

Herr Baal berichtete, dass der Planungsausschuss empfohlen habe, die Verwaltung zu beauftragten, die Planung für die OGS-Erweiterung so aufzunehmen, dass ein späterer Gebäudeaufbau möglich sei.

Daher schlage die CDU-Fraktion vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung für den OGS-Teil entsprechend zu konkretisieren.

Auch für Herrn Moselage sei eine Offenhaltung der Planung wichtig. Ebenfalls betonte er, dass die in der Vorlage genannten Baukosten in Höhe von ca. 3.000,00 €/m² Wohnfläche im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus trotz bereits vorhandenem Grundstück zu hoch seien.

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich bei der Verwaltung für den Vorschlag zur Errichtung von geförderten Wohnungen. An dieser Stelle jedoch sollte ein Kompromiss gefunden werden, der sowohl eine weitere Schulerweiterung wie auch den geförderten Wohnungsbau für die Zukunft nicht ausschließe.

Anschließend wurde einvernehmlich der folgende Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung für das Vorhaben wie in der Vorlage zu B.) dargestellt unter Berücksichtigung der Belange der Schule fortzuführen und die Statik der Schulerweiterung so zu planen, dass zukünftige Aufstockungsmöglichkeiten, wie unter C.) der Vorlage dargestellt, möglich bleiben.