07.12.2017 - 6 Erhalt und Sicherung der Aachener GrünfingerRat...

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die Vorlage. Grundsätzlich begrüße man die dort getroffenen Aussagen, Ziel des Antrags sei es aber, eine Art Kriterienkatalog als Grundlage für zukünftige Entscheidungen über die Bebaubarkeit bestimmter Bereiche zu erhalten, und daraus resultierend einen Plan, der besonders schutzwürdige Gebiete darstelle.

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass es zunehmend Begehrlichkeiten im Hinblick auf noch unbebaute Grundstücke gebe. Es sei aus ihrer Sicht wichtig, dass der Ausschuss Einigkeit an den Tag lege und der Verwaltung nachvollziehbare Kriterien an die Hand gebe.

Für die Fraktion der Grünen sieht auch Herr Rau große Vorteile darin, sich über bestimmte Grundsätze von Planung zu einigen, so dass nicht bei jedem Vorhaben, das an die Stadt herangetragen werde, neu diskutiert werden müsse. Es sei positiv, dass der Begriff der Grünfinger allseits akzeptiert sei und die besondere Schutzwürdigkeit dieser Bereiche von allen anerkannt werde. Vieles könne man sicherlich im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes regeln, wenn man den Schutz der Grünfinger ernst nehme, müsse man sich allerdings auch über die Konsequenzen für die Bebaubarkeit bestimmter Flächen wie beispielsweise im Bereich Beverau oder in Innenblöcken in Tieflage im Klaren sein und entsprechend handeln.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Beus die Tatsache, dass Flächen mit besonderer Bedeutung für die Kaltluftentstehung und -zuführung unter besonderen Schutz gestellt werden sollen. Für einige Flächen, beispielsweise an der Vaalser Straße, komme diese Entscheidung zwar zu spät, dennoch könne man hoffentlich eine Basis für zukünftige Entscheidungen schaffen, mit der solche Fehlentwicklungen verhindert werden könnten.

Herr Baal betont abschließend, dass die Fraktionen von CDU und SPD den Antrag formuliert hätten, um zu verdeutlichen, welches Gewicht der Thematik beigemessen werde. Man halte es für sinnvoll, der Verwaltung eine entsprechende Handhabe zu geben. Über die von der Verwaltungsvorlage vorgesehene Kenntnisnahme hinaus wolle er dazu zumindest über den Antragsinhalt abstimmen lassen.

Herr Gilson beantragt ergänzend dazu, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für das gesamte Stadtgebiet im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, dem Erhalt und der Sicherung der Grünfinger in Aachen einen besonderen Stellenwert zuzuordnen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dazu im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig