07.12.2017 - 5 Haushaltsplanberatungen 2018 einschließlich der...

Herr Baal schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Änderungsanträge jeweils vortragen, so dass er getrennt darüber abstimmen lassen könne. Die abschließende Beschlussfassung könne dann unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gefassten Änderungsbeschlüsse erfolgen.

Wettbewerb Bushof und Umgebung:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau für 2018 die Bereitstellung von 245.000€ im konsumtiven Bereich für die Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbsverfahren. Dies könne auch durch Übertragung von Restmitteln geschehen, sofern solche noch vorhanden seien.

Darüber hinaus beantrage man für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 die Einplanung von investiven Mitteln in Höhe von 10 Mio. € für den städtischen Anteil an der Realisierung der aus dem Wettbewerb folgenden Maßnahmen.

Auf Nachfrage zur Zeitperspektive erklärt Herr Wingenfeld, dass inzwischen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorlägen und für das weitere Verfahren nutzbar seien. Die Verwaltung halte einen Beginn des Wettbewerbsverfahrens in 2018 für absolut wünschenswert und führe bereits Gespräche, um hierfür alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Eine definitive Zusage könne er aber angesichts der bekannten Abhängigkeiten in dem Projekt nicht geben.

Seitens des zuständigen Fachbereichs wird bestätigt, dass für die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens noch Restmittel zur Verfügung stünden. Da es sich um eine begonnene Maßnahme handele, gehe man davon aus, dass die Finanzsteuerung einer weiteren Übertragung dieser Mittel ins Haushaltsjahr 2018 zustimmen werde.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Rau, Plum, Beus, Gilson und Haase beteiligen, fasst Herr Baal die Diskussion dahin gehend zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, bis zur Sitzung des Finanzausschusses die Möglichkeit der Übertragung der vorhandenen Restmittel zu klären und die Fraktionen entsprechend zu informieren.

Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung erfolgt nicht.

Rahmenplanung Burtscheid:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Bereitstellung von 50.000€ für die Beauftragung einer städtebaulichen Rahmenplanung.

Herr Baal weist darauf hin, dass der Hauptausschuss bereits beschlossen habe, Mittel für ein Handlungskonzept zur Stärkung des Kur-, Bade- und Reha-Standortes Aachen für das Haushaltsjahr 2018 einzuplanen.

Herr Wingenfeld bestätigt, dass die Aufgabenstellung des vom Hauptausschuss gewünschten Handlungskonzepts grundsätzlich kompatibel mit der einer Rahmenplanung sei und dass man sich diesbezüglich eng mit dem zuständigen Dezernat abstimmen werde.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Haase, Plum und Gilson beteiligen, wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Sitzung des Finanzausschusses zu klären, wie bzw. wo die vom Hauptausschuss beschlossenen Mittel einzuplanen sind, damit auch planerische Aufgaben hieraus finanziert werden können.

Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung erfolgt nicht.

Rahmenplanung Stadteingang Nord-West:

Für die Fraktion der Grünen verweist Herr Rau auf die Beratungen des Ausschusses zu dieser Thematik. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und der bereits heute hohen Auslastung der Personalkapazität in der Planungsverwaltung wolle man hier Mittel für eine externe Beauftragung bereit stellen.

Seitens der Fachverwaltung wird bestätigt, dass für eine solche Beauftragung ausreichend Mittel aus der Einplanung für das Innenstadtkonzept 2022 zur Verfügung stünden.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Laufstrecke Soers:

Für die Fraktion der Grünen verweist Herr Rau auf die Beschlusslage zu dieser Thematik hin. Die Verwaltung sei beauftragt, eine Planung für die Realisierung einer Laufstrecke durch den Sportpark Soers zu erstellen und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Hierfür wolle man einen Ansatz von 10.000€ für 2018 in den Haushalt einstellen.

Frau Ohlmann erläutert, dass die Vereine weiterhin großes Interesse an einer solchen Laufstrecke hätten, der für die Planung zuständige Fachbereich Umwelt könne dieses Projekt derzeit jedoch aus Kapazitätsgründen nicht prioritär behandeln.

Der Planungsausschuss beschließt einstimmig, zur Erstellung einer Planung für die Realisierung einer Laufstrecke durch den Sportpark Soers 10.000€ im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen.

3-D-Darstellung von Bebauungsplänen:

Für die Fraktion der Grünen beantragt Herr Rau die Bereitstellung von 10.000€ jährlich für die Beschaffung und Betreuung einer geeigneten Software zur 3-D-Darstellung von Bebauungsplänen.

Frau Ohlmann erläutert, dass die Planungsverwaltung sich mit dieser Thematik bereits seit einigen Jahren befasse. Mit den aktuell im Einsatz befindlichen Programmen sei ein 3-D-Darstellung nur sehr aufwendig umzusetzen, man beabsichtige aber zu recherchieren, welche Software hierfür bessere Möglichkeiten biete. Dies könne man in 2018 klären und dem Ausschuss berichten, dann könne man auch abschätzen, welche Haushaltsmittel tatsächlich benötigt werden. Für 2018 sei eine Einplanung aus ihrer Sicht noch nicht erforderlich.

Herr Plum weist darauf hin, dass diese Thematik nach seiner Einschätzung im Rahmen des Gesamtkonzepts Digitalisierung abzuhandeln sei.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Plum, Gilson, Haase, Beus und Pütz beteiligen, stellt Herr Baal fest, dass ein verbindlicher Ausschussbeschluss sicher hilfreich für das weitere Vorgehen der Verwaltung sein könne. Hierzu sei es aber sinnvoller, die Thematik als Sachpunkt und auf Grundlage der relevanten Rechercheergebnisse der Fachverwaltung zu behandeln.

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Thematik „3-D-Darstellung in Bebauungsplänen“ für die Februar-Sitzung vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Eine darüber hinausgehende Beschlussfassung erfolgt nicht.

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

01 06 01 – Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 01 01 – Räumliche Planung und Entwicklung

09 01 02 – Vollzug des Planungsrechts

09 01 03 – Städtebauliche Verträge

09 01 04 – Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

09 03 01 – Geoinformationsdienste, -management, u.a.

09 04 01 – Bodenordnung, Bewertung, Ortsbaurecht

10 01 01 – Bauaufsicht

10 01 02 – Stellplatzablöse

10 02 01 – Bauverwaltung

10 03 01 – Zuschusswesen Dez. III

10 09 01 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

15 01 02 – Entwicklung städtebaulicher Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Finanzplanung 2019-2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der gefassten Änderungsbeschlüsse sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2019-2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der gefassten Änderungsbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig