12.12.2017 - 9 Haushaltsplanentwurf 2018 einschließlich Finanz...

Herr Dr. Kremer (Dez. V) teilt mit, dass in der Vorlage das Produkt 110301 (Brunnenversorgung, Bachverrohrung) aus der Aufzählung der Produkte herausgenommen werden müsse, da es mittlerweile dem Mobilitätausschuss Aachen zugewiesen sei.

Das Produkt 021502 (Werkfeuerwehr Uniklinikum) habe bei den Erläuterungen aber mit aufgezählt werden müssen. Die Beratungsunterlagen, die den Mitgliedern vorliegen würden, wären jedoch umfassend. Es sei lediglich eine redaktionelle Anpassung in den Erläuterungen der Vorlage.

Ratsfrau Lürken (CDU Fraktion) regt an, lediglich die Änderungswünsche in der Haushaltsberatung anzusprechen.

Ihre Fraktion unterstütze den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, die Kosten i.H. von 140.000,- € für den Spielplatz Aachen-Lichtenbusch aus dem ursprünglich geplanten Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2018 vorzuziehen.

Die Häuser in diesem Wohngebiet seien mittlerweile fertiggestellt und ein früherer Bau des Spielplatzes würde Sinn machen. Der Beschlussvorschlag sei ausgewogen und zustimmungswürdig.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) stellt im Namen ihrer Fraktion den Antrag, für 2018 ebenfalls Planungsmittel für den Spielplatz Stettiner Straße im Produkt 130101-Öffentliches Grün in Höhe von 35.000 € zur Verfügung zu stellen.

Herr Hofmann (Die Linke) stimmt diesem Antrag nicht zu, da es unklar sei, ob der Bau dieser Spielanlage überhaupt durchgeführt würde. Er erklärt weiter, er werde dem Haushaltsteil, der ausschließlich Umweltbelange behandele, zustimmen.

Er legt im Auftrag seiner Fraktion dem Ausschuss folge Beschlussvorlage vor:

„Es wird ein neues PSP-Element “ Rückstellung für Klagen Luftreinhaltung“ mit 200.000 € eingefügt“.

Als Begründung führt er auf, dass aufgrund der gesundheitsschädlichen Luftqualität mit rechtlichen Schritten gegen die Stadt zu rechnen sei. Da aber davon nicht auszugehen sei, dass die Ziele der Luftreinhaltung bis 2020 erreicht würden, halte seine Fraktion eine Rückstellung dieses Betrages im Haushalt für dringend notwendig. Er kritisiert, dass sich die Höhe der NO2-Eimissionen in Aachen nicht schnell genug verringern würde.

Die Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke wird dieser Niederschrift als Kopie beigefügt.

Die Ausschussvorsitzende Frau Griepentrog (Die Grüne) ergänzt den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Worte „… und der Veränderungsnachweisung…“.

Beschlüsse:

(1.)  Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie der Finanzplanung bis 2021 ausschließlich der Personalaufwendungen für die vorgelegten Produkte inklusive der Produktblätter und der Veränderungsnachweisung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Kenntnisnahme und Empfehlung

(2.)  Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt der Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster/Walheim und beschließt, Mittel i.H. von 140.000,- € aus dem PSP-Elemet 4-130101-400-4, bzw. 5-130101-400-00200-300-1, Bau des Spielplatzes Lichtenbusch aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2018 vorzuziehen.

Kostenart 78310000   60.000,- €

Kostenart 78350000   20.000,- €

Kostenart 78530000   40.000,- €

Kostenart 52560000   20.000,- €

Ferner beschließt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, dass im Haushalt 2018 weitere Planungsmittel für den Spielplatz Driescher Hof, Stettiner Straße im Produkt 130101-Öffentliches Grün in Höhe von 35.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen bei einer Enthaltung

(3.)  Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz fügt (gemäß dem Antrag der Fraktion: Die Linke vom 11.12.2017) ab dem Haushaltsjahr 2018 ein neues PSP-Element “ Rückstellung für Klagen Luftreinhaltung“ mit einem Bestand von 200.000 € ein.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei einer Zustimmung