12.12.2017 - 13 Erhalt und Sicherung der Aachener GrünfingerRat...

Herr Wiezorek (Fachbereich Umwelt) liest die Beschlussänderungen aus dem Planungsausschuss vom 07.12.2017 vor:

„Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, dem Erhalt und der Sicherung der Grünfinger in Aachen einen besonderen Stellenwert zuzuordnen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dazu im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.“

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt diesem geändertem Beschlussvorschlag.

Ein Beschlussauszug des Planungsausschusses vom 07.12.2017 ist dieser Niederschrift beigefügt.

Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) kritisiert, der ursprüngliche Beschlussvorschlag sei nicht weitreichend genug gewesen. Er sehe eine eindeutige Notwendigkeit für einen Kriterienkatalog. Eine weitere, enge  Planung mit der Umweltbehörde wäre wünschenswert.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) stellt fest, dass die Arbeitsergebnisse von Planern und Umweltpolitikern oft konträr seien. Der Antrag sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Stadt sei bereits sehr dicht besiedelt, und man müsse sich fragen, wie weit man in Aachen mit der Inanspruchnahme von Freiflächen gehen wolle. Sie erklärt, es würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Daher könne der Belang zum jetzigen Zeitpunkt dort noch mit einfließen. Aus ihrer Sicht müsse bzw. könne sich die Stadt Aachen noch angemessen entwickeln. Trotzdem müsse man in Aachen auch bestimmte Dinge als „No-Go´s“ akzeptieren. Sie bitte daher im Namen ihrer Fraktion den neuen Beschluss anzunehmen.

Ratsherr Neumann (Fraktion: Die Grünen) dankt für die Vorlage der Verwaltung und die Änderungen im Planungsausschuss. Dieser Beschluss würde das Problem konkret benennen und sei sehr sinnvoll.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) dankt ebenfalls für den sinnvollen Beschlussvorschlag des Planungsausschusses vom 07. Dezember 2017.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, dem Erhalt und der Sicherung der Grünfinger in Aachen einen besonderen Stellenwert zuzuordnen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, dazu im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und diesen dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur Kenntnis genommen