06.12.2017 - 6 Haushaltsplanberatungen 2018

Herr Baal, CDU, weist darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und SPD einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt haben. Dieser Beschlussvorschlag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Es soll ein neues Produkt „Erstellung eines Handlungskonzeptes für den Kur-, Bade- und Reha-Standort Aachen“ eingeplant werden mit einem Ansatz in Höhe von 50.000 € für 2018.

Beim Produkt 010102 „Bezirksvertretungen“ soll für 2018 der Ansatz um 10.000 € erhöht werden und für die Jahre 2019 bis 2021 um jeweils 20.000 €.

Für das Projekt Wissenschaftsstadt soll beim Produkt 010701 „Presse und Marketing“ für die Jahre 2019 bis 2021 ein Ansatz in Höhe von jeweils 75.000 € eingeplant werden.

Frau Plum, CDU, beantragt, beim Produkt 010102 „Bezirksvertretungen“ folgende Änderungen im Produktblatt vorzunehmen:

Im Feld „Beschreibung“ soll es heißen: „Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie Versendung aller Einladungen und Protokolle der 7 Bezirksvertretungen“.

Im Feld „Leistung“ soll es heißen: „Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, Versendung der Einladungen und Protokolle, Beratung von BürgerInnen, Vereinen, Initiativen in bezirksbezogenen Angelegenheiten der Bezirksvertretung Aachen-Mitte“.

Herr Pütz, PIRATEN, betont, dass es bisher noch keine Evaluierung des Projektes Wissenschaftsstadt gebe. Daher sei eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll.

Herr Deumens, DIE LINKE, kündigt an, dass seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung ablehnen werde. Er kritisierte die vorgenommene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschuss-Vorsitzende. Hierzu hätte die Stadt Aachen deutlich mehr Widerstand gegenüber dem Land NRW leisten müssen. Den Antrag von CDU und SPD, das Projekt Wissenschaftsstadt über weitere Jahre mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu verlängern, sehe er sehr kritisch. Ebenso schätze der den eingeplanten Mitgliedsbeitrag für die Metropolregion Rheinland ein.

Herr Helg, FDP, betont, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde.

Herr Servos, SPD, erläutert, dass in Burtscheid wegen der Veränderungen in der Kliniklandschaft dringender Bedarf bestehe, ein Handlungskonzept zu erstellen.

Man habe inzwischen eine Nähe zu den Hochschulen Aachens erreicht, die in den vergangenen Jahren nicht so vorhanden gewesen sei. Dies müsse fortgeführt werden. Dazu diene auch eine Verlängerung des Projektes Wissenschaftsstadt.

Herr Oberbürgermeister Philipp lässt im Anschluss über das Gesamtpaket der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlüsse inklusive der gewünschten Ergänzungen von CDU und SPD sowie des Änderungsantrages von Frau Plum abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich folgende Änderungen:

-          Einführung eines neuen PSP-Elementes „Erstellung eines Handlungskonzeptes für den Kur-, Bade- und Reha-Standort Aachen“:

Veränderung 2018 = + 50.000 €, Veränderung 2019 = 0 €,

Veränderung 2020 = 0 €, Veränderung 2012 = 0 €,

-          Erhöhung beim Produkt 010102 Bezirksvertretungen:

Veränderung 2018 = + 10.000 €, Veränderung 2019 = + 20.000 €,

Veränderung 2020 = + 20.000 €, Veränderung 2021 = + 20.000 €,

-          Verlängerung des Projektes Wissenschaftsstadt und hierzu Veränderung beim Produkt 010701 Presse und Marketing:

Veränderung 2018 = 0 €, Veränderung 2019 = + 75.000 €,

Veränderung 2012 = + 75.000 €, Veränderung 2021 = + 75.000 €,

-          Beim Produktblatt zum Produkt 010102 Bezirksvertretungen soll als „Beschreibung“ aufgeführt werden: „Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie Versendung aller Einladungen und Protokolle der 7 Bezirksvertretungen“.

Als „Leistung“ soll definiert werden: „Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, Versendung der Einladungen und Protokolle, Beratung von BürgerInnen, Vereinen, Initiativen in bezirksbezogenen Angelegenheiten der Bezirksvertretung Aachen-Mitte“.

Er nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie der Finanzplanung bis 2021 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter ansonsten mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen inklusive der genannten Änderungen entsprechend zu beschließen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9Ablehnung: 2Enthaltung: 2