22.11.2017 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Ergänzend zur vorliegenden Niederschrift bittet der Oberbürgermeister um Zustimmung zu einer Ergänzung, die zu Protokoll genommen werden soll. Er führt hierzu aus, dass in der Ratssitzung am 18.10.2017 unter Tagesordnungspunkt 17 im öffentlichen Teil die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Euregionalen Medienzentrum der Stadt und der Städteregion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens beschlossen wurde. Ratsherr Krott hatte in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass die Verwaltung im Schulausschuss bereits auf eine ergänzende Bestimmung hingewiesen hatte, die den Fall der Auflösung des Euregionalen Medienzentrums betrifft. Da die entsprechende Passage in der letzten Ratssitzung nicht vorlag, wurde lediglich über den Beschlussentwurf der Verwaltung abgestimmt und einstimmig beschlossen. Seitens des Oberbürgermeisters wurde allerdings zugesagt, der Sache noch einmal nachzugehen.

In der letzten Sitzung fehlte somit der Hinweis darauf, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ihren Förderanteil bei einer Auflösung entsprechend den Zeitwert erstattet bekommen soll. Die Verwaltung schlage deshalb vor, diese Passage als Ergänzung der Niederschrift aufzunehmen. Der vorletzte Satz des Beschlussvorschlages würde lauten:

„Ergänzend zur vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird angemerkt, dass im Sinne von § 6 im Falle der Auflösung des euregionalen Medienzentrums auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ihren Förderanteil entsprechend dem Zeitwert der angeschafften Gegenstände erstattet bekommt.“

Der Oberbürgermeister lässt sodann über die Niederschrift sowie die vorstehende Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 18.10.2017 (öffentlicher Teil).