22.11.2017 - 13 "Diesel-Gipfel": Anträge auf Bundesförderung v...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert sie. Die darin enthaltene Skizze sei als grundsätzlich förderfähig beschieden worden. Am 28. November 2017 finde der nächste Gipfel mit kommunaler Beteiligung im Kanzleramt statt. Offen sei noch, welche genauen Förderbedingungen und welche Zeitabläufe gelten und ob alles in der Skizze Zusammengefasste förderfähig ist. Er hoffe, dass die nächste Zusammenkunft diese Fragen beantworte. Bei den beantragten Maßnahmen handele es sich um solche, die bereits in verschiedenen Papieren enthalten seien, wie dem Luftreinhalteplan und Mobilitätsplänen. Man wisse, was man umsetzen wolle, offen sei weiter, ob es eines Masterplans für eine Förderung bedürfe.

Ratsherr Neumann, Grüne, sieht im gut ausgearbeiteten Luftreinhalteplan eine Grundlage, die umgesetzt werden sollte. Er ist skeptisch, ob eine Förderung wirklich komme. Das Vorhaben sei nach seiner Meinung eher eine Wahlkampfmaßnahme, schließlich habe die Bundesregierung für den Haushalt 2017 lediglich 9,4 Mio. Euro des Gesamtvolumens von 1 Milliarde Euro eingestellt. Auch das zuständige Ministerium habe auf Nachfrage der Grünen Bundestagsfraktion bestätigt, dass lediglich knapp 1 % der Fördersumme derzeit zur Verfügung stehe. Folglich müsse die nächste Bundesregierung die Mittel für den Haushalt 2018 einbringen. Er bedauert, dass Masterpläne erstellt werden müssten, obwohl viele Kommunen schon konkrete Pläne haben. Allerdings sieht er voraus, dass schon Anfang des nächsten Jahres Gerichte Fahrverbote verhängen könnten. Man solle sich nicht auf die Fördermittel verlassen, deshalb tritt er dafür ein, dass die Stadt selbst Geld in die Hand nehme, um die ASEAG mit elektrischen Fahrzeugen auszustatten und insbesondere die Nachrüstung der Dieselflotte mit SCR-Filtertechnologie nachzurüsten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen Antrag seiner Fraktion, dem man nicht zugestimmt habe und hofft auf eine Änderung im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.

Ratsherr Deumens, Linke, begrüßt die Verwaltungsvorlage, da saubere Luft für seine Fraktion ein wichtiges Ziel sei. Skepsis bringt er gegenüber den Förderbedingungen und dem Förderzeitpunkt an. Er weist darauf hin, dass sich noch keine neue Bundesregierung gebildet habe. Die geplanten Maßnahmen sieht er als nicht ausreichend an, nach Meinung seiner Fraktion müsse mittel- und langfristig nicht allein die Luftreinhaltung, sondern auch die Lärmminimierung, letztlich eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs angestrebt werden. In der E-Mobilität sieht er einen Baustein für eine Verbesserung, doch müsse diese auch kritisch gesehen werden, da die Stromherstellung mit Umweltproblemen verbunden sei und der Batteriebetrieb der Elektromobile Kobalt als Metall benötige, das unter unmenschlichen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen, teilweise durch Kinderarbeit in Afrika gewonnen werde. Er bittet den Oberbürgermeister, beim Diesel-Gipfel auch dieses Thema anzusprechen.

Ratsherr Linden, SPD, verweist in Entgegnung auf Ratsherrn Neumann auf im Nachtrag des Haushaltes berücksichtigte Eigenanteile der Stadt Aachen. Er sieht für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Dringlichkeit gegeben. Interessant findet er, dass die Themen Digitalisierung, Telematik, vernetztes und autonomes Fahren in der Vorlage hervorgehoben werden, sieht aber Aachen im Vergleich zu anderen Städten nicht so weit vorne, obwohl durch die Hochschulen vor Ort Potenziale hierfür bestünden. Er benennt Beispiele in anderen Städten und Regionen und erhofft sich durch die geplanten Maßnahmen einen Schub für Aachen.

Der Oberbürgermeister sieht Aachen vor allem als Standort für Elektromobilität vorne, sowohl bei der Forschung als auch bei der Arbeitsplatzschaffung. Er hofft, dass dies auch beim autonomen Fahren gelinge.

Ratsherr Baal, CDU, zweifelt nicht an den Zusagen der Bundesebene, die Gelder bereitzustellen. Er betont die Einigkeit, den Luftreinhalteplan als Grundlage der verschiedenen Themen abzuarbeiten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass das Thema Elektromobilität im Haushalt Niederschlag finden wird, insofern bestehe kein Anlass zu Pessimismus.

Ratsherr Pilgram verweist auf einen Antrag seiner Fraktion zur Beteiligung am 5G-Wettbewerb des Bundesverkehrsministeriums. Er regt an, dies gegebenenfalls in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Philipp informiert, dass eine Beteiligung hierzu vorgesehen ist, der Start aber erst im nächsten Jahr stattfinde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.