07.12.2017 - 5 Haushaltsplanberatungen 2018

Herr Servos führt vorweg aus, dass die Große Koalition zum Themenfeld „Digitalisierung“ in die nächste Ratssitzung einen größeren Antrag einbringen werde.

Schwerpunkte lägen auf:

-> der Installation der Stelle eines CDO´s (Chief digital officer) zur Übernahme von

    Querschnittsaufgaben, welche nicht die Kernverwaltung betreffen. Diese Aufgaben würden –nach

    wie vor- konzeptionell durch das IT-Management im Fachbereich Personal- und Organisation unter

    der Leitung von Herrn Dödtmann verantwortet.

-> der Schaffung von Möglichkeiten, positive Effekte auch wirklich sichtbar machen zu können

-> der Einrichtung einer Clearingstelle für kleinere und mittlere Unternehmen im Fachbereich

   Wirtschaft, Wissenschaft und Europa

-> bei Bedarf die Möglichkeit der Aufstockung von IT-Projekthaushaltsmitteln im Fachbereich

    Personal- und Organisation zu gewährleisten.

Des Weiteren stellt er an dieser Stelle gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich fünf Änderungsanträge der Großen Koalition:

1) Förderung Freifunk

Anmerkung zu diesem Antrag, dass man darüber hinaus auch noch einen Antrag -den Verein Freifunk Aachen zu fördern- in der nächsten Ratssitzung stellen werde. Dies solle einem „ersten Anschub“ zur Unterstützung für entsprechende Projekte dienen.

2) Bezirkliche Mittel (Bezirk 1 bis Bezirk 6) erhöhen

Anmerkung zu diesem Antrag, dass 2018 eine Erhöhung der bezirklichen Mittel von 50.000 € auf 60.000 € und ab 2019 auf 70.000 € erfolge.

3) Planungsmittel Bezirksamt Laurensberg

Anmerkung zu diesem Antrag, dass zeitnah die Umsetzung der Umbaumaßnahmen in diesem Bezirk im Sinne des Corporate Designs unter Berücksichtigung eines barrierefreien Zuganges anstünden.

4) Einrichtung einer zusätzlichen befristeten Stelle für Koordination des Bewohnerparkens

    (FB 61/30)

Anmerkung zu diesem Antrag, dass bisher verwaltungsseits keine personellen Ressourcen zur Verfügung stünden, um koordinierende, unterstützende Aufgaben im Bereich Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparken wahrnehmen zu können.

5) Zwei zusätzliche Schulsozialarbeiter

Anmerkung zu diesem Antrag, dass dieser Antrag bereits im gestrigen Kinder- und Jugendausschuss einstimmig beschlossen worden wäre.

Frau Plum stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich einen Änderungsantrag:

Änderung des Produktblattes 021001 Bürgerservice (FB 12)

Anmerkung zu diesem Antrag, dass bei dem Produkt 021001 Bürgerservice analog dem Produkt 010603 Servicecenter Call Aachen die „Bürgerfreundlichkeit“ neu als 1. Ziel aufgenommen und die „durchschnittliche Wartezeit“ somit zum 2. Ziel werde.

Zudem erkundigt sie sich, weshalb bei dem Produkt 010603 Servicecenter Call Aachen die Erträge rückgängig seien.

Frau Offermanns erläutert, dass die entsprechenden Ansätze lediglich verlagert und zudem zusätzliche Erträge eingeplant worden seien.

Herr Lübben stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich vier Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE:

1) Zusätzliche Personalstelle im Bereich Bewohnerparken (FB 61/30)

Anmerkung zu diesem Antrag, dass dieser inhaltsgleich mit dem dritten. Antrag der Großen Koalition sei.

2) Energetische und barrierefreie Sanierung Welthaus

Anmerkung zu diesem Antrag, dass den Mietern bereits im Jahr 2014 eine energetische und barrierefreie Sanierung in Aussicht gestellt worden sei. Über 30 Vereine und Gruppierungen nützten das Welthaus. Die Sanierung des Hauses, vor allem durch den Einbau zusätzlicher Innenfenster, sei dringend angezeigt.

3) Sanierung Neues Kurhaus

Anmerkung zu diesem Antrag, dass die Planungen neu beginnen müssten. Der tatsächliche Zeitpunkt einer Realisierung sei ungewiss und die eingeplanten Beträge seien extrem unrealistisch. 2019 könne frühestens eine Planung erstellt werden.

4) Zusätzliche Personalstelle FB 61

Anmerkung zu diesem Antrag, dass eine möglichst schnelle Umsetzung von Maßnahmen zum Ausbau der Radfahrinfrastruktur erreicht werden müsse.

Frau Begolli stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich einen Änderungsantrag der Fraktion LINKE:

10 zusätzliche Sozialarbeiter

Anmerkung zu diesem Antrag, dass nicht nur 2 Stellen zur Ausweitung der Schulsozialarbeit, sondern 10 Stellen zur Verfügung gestellt werden sollten. Schließlich lägen bereits jetzt schon entsprechende Bedarfsanmeldungen von 4 Grundschulen und 6 Gymnasien vor.

Darüber hinaus unterstütze sie den Antrag der Fraktion GRÜNE zur energetischen und barrierefreien Sanierung des Welthauses sehr.

Herr Servos merkt bezugnehmend auf die Anträge 2) bis 4) der Fraktion GRÜNE an, dass es noch keine Planung zur energetischen und barrierefreien Sanierung des Welthauses gebe und aus diesem Grund die Bereitstellung von investiven Mitteln nicht sinnig sei. Zur Sanierung des Neuen Kurhauses hätte man eine eigene Planung und würde im Januar 2018 einen entsprechenden Antrag in den Finanzausschuss einbringen. Die zusätzliche Personalstelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sehe er nicht, da durch den Fachbereich selber im Rahmen des ausführlichen Stellenplanverfahrens keine diesbezügliche Bedarfsmeldung erfolgte.

Zu den gestellten Änderungsanträgen der Großen Koalition ergehen nachfolgende Beschlüsse:

Beschluss zu 1)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Beschluss zu 2)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag bei 2 Enthaltungen einstimmig.

Beschluss zu 3)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Beschluss zu 4)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Beschluss zu 5)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Zu dem gestellten Antrag der Fraktion LINKE ergeht nachfolgender Beschluss:

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 10 Gegenstimmen, 1 Zustimmung und 2 Enthaltungen ab.

Zu den gestellten Änderungsanträgen der Fraktion GRÜNE ergehen nachfolgende Beschlüsse:

Beschluss zu 1) siehe Beschluss 1) der Großen Koalition

Beschluss zu 2)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 2 Zustimmungen mehrheitlich ab.

Beschluss zu 3)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen, 3 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab.

Beschluss zu 4)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen, 3 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab.

Zu dem gestellten Antrag der Großen Koalition auf Änderung des Produktblattes 021001 Bürgerservice ergeht nachfolgender Beschluss:

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Abschließend beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss einstimmig nachfolgend geänderten Beschluss.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2018 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung sowie den zu fassenden Einzelveränderungen der nachfolgenden Vorlagen und zudem die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten und Produktblätter für den Haushalt 2018 zuzüglich der vorweg beschlossenen ergänzenden Veränderungen zu beschließen.