07.12.2017 - 10 Haushaltsplanberatungen 2018 – Haushaltsplanent...

 Von der Verwaltung liegt ein geänderter Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 10 als

 Tischvorlage vor (Anlage 1).

 Frau Seufert erläutert den vorgelegten Veränderungsantrag der Grünen Fraktion (Anlage 2).

 Sie erklärt, dass 55 % der Arbeitslosen langzeitarbeitslos sind. Für diese Menschen gibt es multiple

 Vermittlungshemmnisse auf den ersten Arbeitsmarkt. Es sollen jährlich 250.000€ für 4 Jahre im

 Haushalt eingestellt werden, um die Integration in sozialversicherungspflichtige

 Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen.

 Frau Seufert erklärt, dass es besser ist, Arbeit zu finanzieren als die Arbeitslosigkeit. Wenn die

 Betroffenen Ihre Miete nicht mehr von der Stadt finanziert bekommen, sondern diese selber zahlen

 können, hat dies auch etwas mit Menschenwürde zu tun. Frau Seufert ist der Meinung, dass die

 Stadt hier einen Beitrag leisten- und nicht nur auf andere Institutionen verweisen soll.

 Frau Hüllenkremer erklärt, dass sie die Einrichtung einer Trinkerstube nicht befürwortet. Den Antrag auf

 das Kommunalprogramm „Soziale Teilhabe“ lehnt sie auch ab. Erstens soll wie unter TOP 3

 beschlossen, die Absprache einer Koordination zwischen der Stadt Aachen und dem Jobcenter, sowie

 der StädteRegion abgewartet werden. Zweitens sollen keine Parallelen zur StädteRegion gebildet

 werden. Nur ein gemeinsames Handeln ist sinnvoll.

 Des Weiteren fragt Frau Hüllenkremer nach dem gestrigen Antrag des Freiwilligenzentrums auf

 Erhöhung der Zuschüsse für 2018.

 Herr Frankenberger berichtet hierzu, dass mit dem Caritasverband und dem Verein zur Förderung des

 Ehrenamtes Gespräche geführt wurden und abgesprochen wurde, dass in 2018 zunächst das Konzept

abgestimmt wird und frühestens für 2019 eine Erhöhung der Zuschüsse in Frage kommt

Über die Email des Vereins zur Förderung des Ehrenamtes an die Fraktionen SPD und CDU ist Herr 

Frankenberger erstaunt.

Frau Hüllenkremer kann sich eine Zusicherung der Förderung auf 3 Jahre vorstellen. Nach Eingang des   Konzeptes ist eine Erhöhung des Zuschusses um 2.5 % möglich.

Herr Deumens zeigt sich über die Diskussion überrascht. Die Fraktionen DIE LINKE und Grünen Fraktion

haben keine Unterlagen erhalten und kennen den Vorgang nicht. Eine Beratung hält er daher für sehr

schwierig.

Herr Müller schlägt vor, dass der Verein inklusive einer Erhöhung von 2,5 % mit 9.225 € bezuschusst 

wird, damit die Arbeit in 2018 fortgeführt werden kann.

Frau van der Meulen kann zu dem Vorgang nichts sagen, da sie auch nicht informiert wurde.

Frau Höller-Radtke schlägt  eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe 2.5 % wie bei allen anderen

Trägern vor.

Der Vorschlag von Frau Höller-Radtke wird in einer Abstimmung von allen Ausschussmitgliedern ohne

Gegenstimme mitgetragen.

Herr Deumens äußert sich zum Antrag der Grünen Fraktion. Er ist gegen die Errichtung einer

Trinkerstube. Dem Antrag Kommunalprogramm „Soziale Teilhabe“ (Arbeitsmarktintegration) stimmt er zu.

Über den Antrag der Grünen Fraktion wird in 2 Schritten abgestimmt.

Mit 5 Ja - Stimmen und 10 Nein - Stimmen wird der Antrag Kommunalprogramm „Soziale Teilhabe“

mehrheitlich abgelehnt.

Mit 2 Ja - Stimmen und 13 Nein – Stimmen wird der Antrag „Trinkerstube“ mehrheitlich abgelehnt.

Frau  Höller-Radtke liest den geänderten Beschlussentwurf gemäß der Tischvorlage zu TOP 10 vor

(Anlage 1).

Herr Demmer erinnert an die Erweiterung des Beschlussentwurfs um den Zusatz „2.5 % Erhöhung für

die Träger“.

Mit 2 Nein - Stimmen und 3 Enthaltungen wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der 

Beschlussfassung zu TOP 9 (Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der

Zuschüsse 2018) sowie einer Erhöhung der Zuschüsse für die Freiwilligenzentren in Höhe von 2,5%

ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Finanzplanung 2019 – 2021 (Anlage 1 und 2) einschließlich der Produktblätter (Anlage 4) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 5), der Ergänzungen zur Veränderungsnachweisung -Ergebnisplan- (Anlage 6)  sowie der entsprechend der Veränderung angepassten Produktblätter (Anlage 7).

Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2018 veranschlagten Investitionen sowie deren

Finanzplanung 2019 – 2021 (Anlage 3) einschließlich der Ergänzung zur Veränderungsnachweisung  - 

Investitionsplan- (Anlage 6).