07.12.2017 - 3 Armut und Arbeit in (der StädteRegion) Aachen –...

Herr Meyer von der AGIT hält einen Powerpoint-Vortrag über das Thema „Arbeit und Armut in

(der StädteRegion) Aachen – Erkenntnisse zur sozioökonomischen Lage“ (Anlage 1).

Herr Schäfer bedankt sich bei Herrn Meyer für den Vortrag und äußert sich dahingehend, dass ihn der Bericht erschüttert hat. In Aachen gibt es viele Probleme. Angefangen von der Überalterung der Menschen die hier leben, der geringen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bis hin zur geringen Kaufkraft.

Was ihn aber meisten verwundert hat, ist das schlechte Image der Stadt. Herr Schäfer hält es daher für notwendig, dass diesen Problemen gegengesteuert wird. Den Fraktionen der CDU und SPD ist daher der vorliegende Beschlussvorschlag mit einer Kenntnisnahme nicht weitgehend genug.

Der Beschlussentwurf soll einen Auftrag enthalten. Es sollen Maßnahmen entwickelt werden, die den Ergebnissen des Berichtes gerecht werden. Er bittet den Ausschuss den folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und der Sozialkonferenz geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, um den in dem Bericht der AGIT festgestellten negativen Entwicklungen entgegen zu wirken und eine Image-Linie zu entwickeln, die dem

Wahrnehmungsdefizit entgegen wirkt. Die Maßnahmen sind mit der StädteRegion zu koordinieren“.

Frau Höller-Radtke schlägt vor, im letzten Satz des Beschlusses das Jobcenter mit aufzunehmen.

Herr Hansen bedankt sich für die FDP-Fraktion für Vortrag bei Herrn Meyer. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Schäfer zu, dass diesen Ergebnissen gegengesteuert werden muss. Die Stadt Aachen hat ein Image-Problem. In der Stadt gibt es viele Leerstände in den Ladenlokalen.

Herr Hansen spricht außerdem das Problem „Wohnen“ an und fragt, was gegen den Wohnungsmangel getan werden kann. 

Herr Meyer entgegnet, dass das Thema Wohnen im Kontext zu sehen ist, aber nicht explizit untersucht wurde. Beim Thema Wohnen muss man über die Stadtgrenze hinausgehen und auch die benachbarten Räume sehen. Auf regionaler Ebene gibt es ein Wohn-Monitoring, wo die aktuelle Wohnungsmarktsituation erfasst wird

Herr Frankenberger äußert sich dahingehend, dass der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration wegen der angesprochenen Themen neu organisiert wurde. In der Sozialplattform werden die Schwerpunkte Armut, Arbeit, Wohnen und demografischer Wandel aufgearbeitet und für die Sozialkonferenz konzeptionell vorbereitet.

Herr Deumens bedankt sich bei Herrn Meyer für den Vortrag. Er zeigt sich überrascht, dass die Stadt Aachen so schlecht da steht. Das Thema „Armut“ wurde von der Fraktion DIE LINKE mehrfach im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie eingebracht. Er führt aus, dass trotz geringerer Arbeitslosigkeit die Kaufkraft nicht steigt. Dies liegt überwiegend an den schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen. Die Armut der Menschen hat bundespolitische Ursachen aufgrund einer falschen Sozialpolitik. Auch ohne Arbeit darf man nicht arm sein. Dem Beschlussvorschlag von Herrn Schäfer mit den Ergänzungen, stimmt Herr Deumens zu.

Frau Hüllenkremer zeigt sich ebenfalls von dem Bericht erschüttert. Sie hält eine tiefgründigere Betrachtung der Ergebnisse für notwendig. Den Hinweis im Beschlussvorschlag auf die Koordination mit der StädteRegion und dem Jobcenter hält Frau Hüllenkremer für sehr wichtig.      

Herr Müller vertritt die Meinung, dass ein Vergleich der Universitätsstädte Bonn und Münster mit der Stadt Aachen nicht ohne weiteres möglich ist. Die Städte Bonn und Münster sind strukturell anders gelagert.

In der Region Aachen leben viele ehemalige Gastarbeiter, die nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben hier geblieben sind. Oft sind deren Rentenansprüche geringer, weil sie nicht so viele Jahre gearbeitet haben. Solche Probleme haben die Städte Bonn und Münster nicht.

Herr Meyer erläutert, dass der Steinkohlebergbau und der damit verbundene Strukturwandel sicher auch eine wichtige Rolle spielen. Des Weiteren waren früher in der Region auch viele Frauen nicht erwerbstätig, was sich heute auf die Einkommenssituation auswirkt.

Im Bereich des Braunkohletagebaus wird der Region der gleiche Strukturwandel wie im Steinkohlebergbau bevorstehen. Auch dadurch werden in Zukunft viele Arbeitsplätze wegfallen.

Herr Meyer betont, dass die Untersuchung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Fakten müssen noch vertieft werden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und der Sozialkonferenz geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, um den in dem Bericht der AGIT festgestellten negativen Entwicklungen entgegen zu wirken und eine Image-Linie zu entwickeln, die dem

Wahrnehmungsdefizit entgegen wirkt. Die Maßnahmen sind mit der StädteRegion und dem Jobcenter zu koordinieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: