13.12.2017 - 16 Entwurf Wirtschaftsplan 2018 der Volkshochschul...

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, sieht in den Planungen der VHS eine Fortschreibung der Defizite der letzten Jahre. Er bemängelt eine einseitige Behandlung von politischem Extremismus. Obwohl Aachen als eine der Keimzellen des Linksextremismus gelte, fänden sich sehr viele Angebote zur Behandlung des Rechtsextremismus. Dubiosen Pseudowissenschaftlern und Soziologen vom linken politischen Rand werde eine Plattform geboten und über Honorare der Lebensunterhalt mitfinanziert. Des Weiteren gebe es dubiose esoterische Angebote im Programm. Die Programmatik sei für ein Loch von über 4 Mio. Euro verantwortlich. Erneut gebe es eine Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Anbietern und trotz der veränderten Sicherheitslage von Frauen fehlten Angebote zum Thema Selbstbehauptung und Selbstverteidigung. Das Angebot der VHS sei wieder völlig verfehlt. Die Einrichtung solle sich darauf beschränken, ausschließlich im Bereich der Bildungsabschlüsse und der Zurüstung für den beruflichen Bereich oder Sprachkurse Angebote zu unterbreiten. Anderes sei Steuergeldverschwendung, von daher werde man dieser Sache nicht zustimmen.

Ratsherr Bruynswyck, CDU, betont die Zuständigkeit des Betriebsausschusses für Diskussionen zur Programmatik der VHS. Im Übrigen sei eine Einflussnahme auf das Programm keine Angelegenheit der Politik, man müsse davon ausgehen, dass dieses von den Verantwortlichen der VHS nach den Bedürfnissen der Bürgerschaft erstellt werde. Die Volkshochschule habe in den letzten Jahren großartig gearbeitet. Die im Jahr 2004 initiierte Umstrukturierung sei gelungen und gerade abgeschlossen. Ausdrücklich lobt er hierfür die Mitarbeiterschaft der Volkshochschule. Er verweist darauf, dass der Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan einstimmig und ebenso den Finanzplan zur Annahme empfehle. Allerdings berge der Wirtschaftsplan 2018 auch Risiken, die mit dem Projektcharakter und Unsicherheiten bei der Finanzierung durch Drittmittel zu erklären seien. Den Fraktionen empfiehlt er, sich auch mit den von der VHS betriebenen Verbesserungen der Atmosphäre im Bereich des Bushofes zu beschäftigen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule und nach Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss stellt der Rat der Stadt Aachen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan der Volkshochschule 2018 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2022 zur Kenntnis.