13.12.2017 - 20 Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Aachen

Ratsfrau Lux, AfD, sieht Männer und Frauen längst in sämtlichen Lebensbereichen gleichberechtigt und gibt ihrer Verwunderung Ausdruck, dass es überhaupt noch notwendig sei, einen Gleichstellungsplan zu formulieren. Sie kritisiert das Ziel, einen 50 zu 50-Anteil für Männer und Frauen als Quotenregelung zu schaffen, da dies an der Praxis vorbeigehe. Die Berufswahl habe nichts mit Rollenkonzepten oder Rollengrenzen zu tun, sondern sei eine höchst persönliche Entscheidung, die man nicht mit Quoten künstlich beeinflussen sollte. Zudem kritisiert sie das Rollenverständnis der Stadtverwaltung Aachen im Bereich der Familien- und Frauenförderung, das in ihren Augen zutiefst kindeswohlgefährdend sei und massiv in das Privatleben eingreife. Den Vorschlag, ein Kind mit vier Monaten in Betriebskindergärten zu stecken, sieht sie als ein Unter-Druck-Setzen, das sowohl familien- als auch frauenfeindlich sei. Sie erwarte von der Verwaltung eine ergebnisoffene Beratung, die alle möglichen Szenarien betrachte und nicht einseitig die möglichst frühe Fremdbetreuung anstrebe. Frauen nähmen, da sie ein tieferes Verhältnis zum Kind und das Kind als solches auch ein größeres Abhängigkeitsverhältnis zur Mutter habe, die Kinderbetreuung vorzugsweise in die Hand. Dies sei völlig naturgegeben und habe nichts mit Rollenzwängen zu tun, die die Stadtverwaltung durchbrechen müsste. Einem Gleichstellungsplan, der den Wert der Familie als Keimzelle der Gesellschaft missachte und die Fremdbetreuung ab vier Monaten als Erfolg werte, könne sie nicht zustimmen.

Ratsfrau Begolli, Die Linke, erklärt, Mann und Frau seien in der Gesellschaft nicht gleichberechtigt, was an Frauenbildern in den Köpfen liege, wie sie von ihrer Vorrednerin geäußert wurden. Sie sei froh über das Engagement der Mitarbeiterinnen im Gleichstellungsbüro und über den Gleichstellungsplan und darüber, dass die Stadt Aachen alles tue, um Frauen das Frauenbild zu ermöglichen, das ins 21. Jahrhundert passe.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, erklärt, man stelle sich die Frage, mit welchem Recht eine Verwaltung sich anmaße, Rollenverständnisse modellieren zu wollen. Dies gehe an der Sache, an der Lebenswirklichkeit der Menschen und an der Natur vorbei. Er sieht darin eine Versächlichung der Geschlechter. Den Karlspreisträger Coudenhove-Kalergi zitierend spricht er sich für die Wiederherstellung der natürlichen Polarität der Geschlechter und ihrer Seelenform aus, indem Europa die Knaben zu Männern und Kämpfern erziehe, die Mädchen zu Frauen und Müttern. Die Stelle, die den Gleichstellungsplan erstellte, könne bedenkenlos ohne Leistungseinbußen der Verwaltung im kommenden Haushalt gestrichen werden.

Ratsfrau Dr. Lassay, Grüne, erklärt, dass die Ausführungen ihres Vorredners sie an im Rahmen ihrer Doktorarbeit erforschte Äußerungen, warum Frauen nicht Medizin studieren können, erinnerten, die allerdings Ende des 19. Jahrhunderts so getätigt wurden. Ihre Fraktion begrüße den Gleichstellungsplan und insbesondere die Zielsetzung, dass Menschen beiderlei Geschlechts optimale berufliche Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden sollen.

Ratsherr Paul, Grüne, kritisiert die Ausführungen von Ratsherrn Mohr zum Punkt Volkshochschule, da sie zeigten, wer tatsächlich Ideologie betreibe und nicht am Wohl der Gesellschaft und der Menschen in dieser Stadt orientiert sei. Die Ausführungen hätten auch deutlich gemacht, warum der Gleichstellungsplan der Stadt Aachen auch im 21. Jahrhundert noch genauso wichtig sei, wie er es vor Jahrzehnten gewesen war.

Ratsfrau Breuer, CDU, kritisiert insbesondere die Wortwahl in den Ausführungen von Ratsfrau Lux und Ratsherrn Mohr. Sie betont, Elternpaare würden sehr wohl überlegte Entscheidungen zur Kinderbetreuung treffen.

Ratsherr Servos, SPD, bedauert, dass die tolle Arbeit von Gleichstellungsbüro und VHS unter der Kritik von Vorrednern untergehe. Um ein attraktiver Arbeitgeber sein zu können, müsse auch das Thema Gleichstellung mit der gebotenen Gründlichkeit und Dringlichkeit behandelt werden. Er dankt für die Erarbeitung des Gleichstellungsplans und wünscht für die Umsetzung alles Gute.

Ratsfrau Lux, AfD, sieht im Gleichstellungsplan abermals Maßnahmen, die nur dazu dienen, das Kind schnellstmöglich von der Mutter oder von dem anderen Elternteil wegzuholen, um rasch eine vollzeitige Arbeitskraft zur Verfügung stellen zu können. Es gebe Kommunen, die eine wirkliche Alternative in Form eines kommunalen Betreuungsgeldes anbieten, was auch sie wünsche, damit tatsächliche Wahlfreiheit geboten werde. Des Weiteren kritisiert sie, dass der Gleichstellungsplan Zwänge des Rollenverhaltens durchbrechen wolle. Dieses Rollenverhalten sei eine höchstpersönliche Angelegenheit, in die sich die Stadtverwaltung überhaupt nicht einzumischen habe. Sie kritisiere diese Bevormundung im Gleichstellungsplan und könne ihm nicht zustimmen.

Ratsfrau Moselage, FDP, würdigt den Gleichstellungsplan als wirkliches Angebot von Wahlmöglichkeiten für Eltern und zeigt sich froh, dass auch auf Risiken der Teilzeitarbeit hingewiesen werde.

Ratsfrau Kehren, SPD, sieht in den Beiträgen von Vertretern der AfD eine ideologische Politik, die sich in den Beiträgen selbst entlarvt habe. Die anderen Fraktionen des Rates machten Politik für die Menschen, beispielsweise für alleinerziehende Mütter.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, vermisst in der Debatte die nötige Würde und die notwendige Ernsthaftigkeit. Es gebe andersdenkende Menschen, deren Vertretern man genauso mit Würde und Respekt gegenübertreten und eine gepflegte Diskussion ermöglichen sollte ohne Abqualifizierung. Bezogen auf Frau Kehren unterstellt er, dass eine komplette gesellschaftliche Homogenität und Gleichschaltung der Menschen sowie eine Unterdrückung des Meinungspluralismus angestrebt werde. Dies sei Totalitarismus. Politik sei Wettbewerb der Ideen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses und des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich den Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Aachen.