07.12.2017 - 10 TagesordnungsantragGeschäftsführung Bezirksvert...

Herr Lohe skizziert im Rahmen einer Präsentation gemäß den Vorgaben des Tagesordnungsantrages mögliche Varianten einer zukünftigen Organisationsstruktur für den Bereich „Geschäftsführung Aachen-Mitte“, insbesondere unter Berücksichtigung der Punkte Stellenanteile Geschäftsführung und Nachfolgeregelung Stelleninhaber ab 2018 sowie Raumsituation, Ausstattungsbedarf und Sitzungsort.

Im Anschluss an die Präsentation führt Frau Eschweiler aus, dass die Arbeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte überwiegend von Pragmatismus geprägt sei. In den skizzierten Vorschlägen sehe sie nicht das von der Politik gewünschte Bekenntnis zur Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Es könne nicht sein, dass für einen Bezirk mit mehr als 160.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bisher keine vollwertige Leitungsfunktion vorgesehen gewesen sei. Nicht zuletzt aufgrund des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen Geschäftsführers müsse man nun endlich Fakten für den Stellenplan 2018 schaffen und sowohl ausreichende Planstellenanteile als auch personelle Ressourcen hierfür hinterlegen.

Herr Servos unterstreicht die Ausführungen von Frau Eschweiler. Zusätzlich stelle die Heterogenität dieses Bezirkes ein großes Problem dar. Es fehle aus diesem Grund -im Besonderen auch in Bezug auf ein Beschlusscontrolling- an der Benennung einer Ansprechpartnerin/eines Ansprechpartners. Daher sei es unerlässlich, dass zeitnah ausreichende Ressourcen für die Aufgaben der Geschäftsführung Aachen Mitte zur Verfügung gestellt und eine klare Zuständigkeitsstruktur geschaffen würden.

Auch Frau Plum betont die Wichtigkeit der Benennung einer Ansprechpartnerin/eines Ansprechpartners für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Das Nachhalten von Beschlussumsetzungen müsse gewährleistet sein. Schließlich habe man sich im Rahmen der Definition von Zielen und Kennzahlen in allen Bezirksvertretungen die Bürgerfreundlichkeit als 1. Ziel gesetzt; die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei hier strukturell außen vor.

Frau Begolli merkt an, dass Bezirke Identität schafften. Leider verfüge die Bezirksbürgermeisterin jedoch noch nicht einmal über eigene Räumlichkeiten. Seitens der Politik hätte man sich schon früher mit dem komplexen Themenfeld auseinandersetzen müssen. Die Erarbeitung eines Konzeptes stehe nun zeitnah an. Zudem wünsche sie sich, dass eine Nachfolge gefunden werde, die das gewünschte Anforderungsprofil erfüllen könne.

Frau Moselage fügt ergänzend an, dass die Geschäftsführung Aachen-Mitte ein riesiges zu bearbeitendes Aufgabenspektrum darstelle und der Aufgabenumfang auch zukünftig nicht kleiner würde. Es sei daher an der Zeit, dass man die Wertschätzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte deutlich erhöhe. Sie bitte darum, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am Ausschreibungs- sowie am Besetzungsverfahren für die Nachfolge der Geschäftsführung einbezogen würde.

Herr Jakoby bestätigt die Aussagen seiner Vorrednerinnen und Vorredner. Er bedanke sich auch im Namen der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister für die Unterstützung.

Frau Conradt spricht ihren herzlichen Dank aus. Ihr stehe nunmehr ein Raum im Verwaltungsgebäude zur Verfügung.

Herr Dr. Kremer sichert eine organisatorische Aufbereitung des Themenfeldes für die nächste Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses zu.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt unter Berücksichtigung des als Tischvorlage  vorbereiteten geänderten Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und SPD nachfolgend geänderten Beschluss.

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird beauftragt die Zuständigkeiten und Ressourcen für die Aufgaben „Geschäftsführung Aachen-Mitte“ und „Geschäftsführung Bürgerforum“ personell wie               organisatorisch zu entkoppeln.

2.Für die Geschäftsführung Aachen-Mitte sind im Stellenplan 2018 ausreichende Planstellenanteile und personelle Ressourcen zu hinterlegen.

3.Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ist am Ausschreibungs- sowie am Besetzungsverfahren               für die Nachfolge der Geschäftsführung Aachen-Mitte zu beteiligen. Der Ausschreibungstext               ist dem Ausschuss in der Sitzung am 11. Januar 2018 sowie der Bezirksvertretung Aachen-              Mitte in der Sitzung am 17. Januar 2018 zur Entscheidung vorzulegen.

4.Die richtlinienkonforme Ausstattung der Bezirksvertretungsfraktionen wird erwartet.