24.01.2018 - 4 Beschluss über das Hinzuziehen von Einwohnern z...

Für die Beratung und Entscheidung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren bestehe für den Einspruchsführer kein originäres Rederecht, so der Ausschussvorsitzende. Dieses könne jedoch in analoger Anwendung des § 26 Abs. 12 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse durch einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses eingeräumt werden, wofür die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 4 diene.

Beschluss:

Der Wahlprüfungsausschuss beschließt gemäß § 26 Abs. 12 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen und die Ratsausschüsse der Stadt Aachen vor Beginn des Tagesordnungspunktes 5 und vor Eintreten in die Diskussion einstimmig, dem Einspruchsführer Gelegenheit zu geben, seinen schriftlich eingelegten Einspruch mündlich zu begründen.