25.01.2018 - 17 Breslauer Straße

Frau Breuer erinnert daran, dass der Mobilitätsausschuss am 25.08.2016 einen Beschluss gefasst hat, wonach die Nebenanlagen zur Optimierung der Entwässerung überplant werden sollten. Die jetzt vorliegende Vorlage sehe aber vor, alles zu überplanen. Die Fraktion der CDU sei dazu nicht bereit, da es diesen Beschluss gebe. Genügend andere Maßnahmen in Aachen hätten Priorität, z. B. die Radverkehrsanlage Ost. Dieser Beschluss sollte ausgeführt und nicht Personal für einen kompletten Ausbau gebunden werden.

Herr Blum schließt sich seiner Vorrednerin an. Die Vorlage gehe zu weit; nur die Entwässerung müsse überplant werden. Es handle sich hier um eine Straße, bei der alles relativ reibungslos verlaufe, z. B. ohne Verengung, die Staus verursachen könnte. Sie sei in einem guten Zustand.

Herr Fischer plädiert dafür, zunächst einen Sachvortrag von Herrn Müller zu hören und dann über Inhalte zu diskutieren. Seiner Meinung nach laufe der Verkehr auf dieser Straße nicht reibungslos.

Herr Müller stellt die Planungen mit einigen Querschnitten und den Beschluss vom 25.08.2016 vor. Der Vortrag ist zusammen mit einem Übersichtsplan sowie einer Übersicht über die Querschnittsvarianten als Anlage zu diesem TOP einsehbar. Das Thema Entwässerung habe den Ausschlag für die Planungen gegeben. Frau Poth erläutert ergänzend die geplanten Abmessungen.

Herr Müller führt weiter aus, die Breslauer Straße werde nicht mehr vom Landesbetrieb unterhalten. Es seien auch Simulationen durchgeführt worden. Wenn dieser Ausbau vom Ausschuss nicht gewünscht werde, sondern nur die Entwässerung, bleibe es so wie es ist, d. h. ohne Trennung von Rad- und Fußweg. Möglicherweise bleibe der Zustand dann aber die nächsten 30 Jahre bestehen.

Herr Nießen findet den Vortrag von Herrn Müller für einen Neuausbau nachvollziehbar.

Herr Schulz sieht noch Beratungsbedarf und fragt, wie dringend die Beschlussfassung ist.

Herr Müller antwortet, die Untere Wasserbehörde habe eine Frist zur Sanierung bis Ende 2018 gesetzt.

Frau Poth erklärt, wenn die Querschnitte nicht verändert werden sollen, müsse eine regelkonforme Lösung gefunden werden. Der Radweg entspreche nicht den geltenden Richtlinien.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Vorschlag abstimmen, dass die Vorlage überarbeitet und in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut behandelt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme