31.01.2018 - 6 Sachstandsbericht Straßenüberführung Horbacher ...

Herr Mohnen, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläutert und ergänzt die Vorlage.

Der Landesbetrieb Straßen NRW rechnet mit 1,5 Jahren Bauzeit mit Vollsperrung. Die Vollsperrung sei aufgrund der beengten Platzverhältnisse notwendig. Seitens der Stadt wird versucht, die beiden Maßnahmen Bahnhaltepunkt (erst möglich nach der Elektrifizierung 2020/21) und Neubau der Straßenüberführung zu koordinieren.

Herr Bezirksvertreter Brantin begrüßt die Koordination der beiden Maßnahmen. Er kann jedoch nicht nachvollziehen, wie mit dem Neubau der Brücke vor Fertigstellung der Umgehungsstraße begonnen werden könne. Unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belastung der Horbacher Straße, der Anbindung an die Niederlande, der Anzahl der betroffenen Bürger und der dort angesiedelten Infrastruktur wie Grundschule, Kirche, Pfarrheim Demenzbetreuung, Jugendeinrichtung, Sporthalle, Gaststätten, Geschäfte etc. müsse die Umgehungsstraße nutzbar sein, bevor man die Horbacher Straße vom restlichen Stadtteil abtrenne.

Er beantragt die Abstimmung über den im Anschluss an die Diskussion gestellten geänderten Beschlussvorschlag und kündigt massiven Druck aller Beteiligten an.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn sieht zwar wenig Einflussmöglichkeit der Stadt auf die Planungen von Straßen NRW, jedoch ihre Zuständigkeit in Fragen der Verkehrslenkung. Eine Umleitung des Verkehrs bei Sperrung der Brücke über Uersfeld, Laurensberg oder Vetschau sei nicht vorstellbar. Bezogen auf den gleichlautenden SPD-Antrag sehe er zwar die Notwendigkeit der Erneuerung des Bodenbelags, aber frage sich, ob dies wirklich zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei. Hinsichtlich der Umgehungsstraße und der damit verbunden schwierigen Verhandlungen mit der Bahn, müsse Druck dahingehend ausgeübt werden, dass die Umgehungsstraße vor Abriss und Neubau der Brücke fertig gestellt sei. Ferner regt er an, zu prüfen, ob eine längere Haltbarkeit des jetzigen Bodenbelags durch Sperrung für den  Schwerlastverkehrs erreicht werden kann.

Herrn Bezirksvertreter Dautzenberg fehlt die Einbeziehung des ebenfalls sanierungsbedürftigen Kreuzungsbereichs Roermonder Straße/Horbacher Straße/Berensberger Straße. Die Bezirksvertretung habe ein Gesamtkonzept für den Bereich incl. eines mögl. Parkhauses gefordert. Er regt an, nochmals über die Einrichtung eines Kreisverkehrs nachzudenken.

Herr Mohnen erläutert Nachfragen von Herrn Bezirksvertreter Feil zur geplanten Breite der neuen Brücke. Herr Bezirksvertreter Feil schließt sich seinen Vorrednern an, dass für die Sperrung der Horbacher Straße eine vernünftige Alternative gefunden werden muss. Sollte sich der Neubau der Brücke zeitlich verzögern, befürworte er eine Abkopplung vom Projekt Bahnhaltepunkt. Dieses könne ggfls. zunächst auch ohne angebundene Treppe realisiert werden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen betont für die CDU-Fraktion, dass es keine Sperrung der Horbacher Straße ohne den Bau der Umgehungsstraße geben dürfe. Außerdem schließt er sich dem Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Kuckelkorn an, Maßnahmen zum zeitlichen Verzögerung der Notwendigkeit des Brückenneubaus (z. B. Sperrung für den Schwerlastverkehr) zu prüfen.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay nach den Einflussmöglichkeiten auf die Koordinierung der Baumaßnahmen, erläutert Herr Mohnen, dass es sich in beiden Fällen um Landesmittel handelt und Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen. Insofern sei der Einfluss sehr gering. Durch die Koordination der beiden Maßnahmen sei evtl. eine Kosteneinsparung denkbar.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit Straßen NRW zu prüfen, ob

1. der Abriss der Brücke bis zur Fertigstellung der Ortsumgehung Richterich zurückgestellt werden kann,

2. der Abriss der Brücke durch flankierende Maßnahmen wie Sperrung der Brücke für den Schwerlastverkehr solange hinausgezögert werden kann.

Alternativ und ergänzend ist die Nutzung des provisorischen Autobahnschlusses Vetschau zu prüfen.

Abstimmung:

einstimmig