22.02.2018 - 6 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 660 - Bisma...

(Herr Plum erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Das Vorhaben sei von erheblicher Bedeutung sowohl für das Frankenberger Viertel als auch für die Bereitstellung von Wohnraum insgesamt. Man sei froh, dass die Festschreibung der vom Ausschuss gewünschten Quote für öffentlich geförderte Wohneinheiten gelungen sei, in diesem Sinne danke man auch dem Investor für die Kooperationsbereitschaft. Abschließend wolle man den Investor und die Verwaltung bitten, eine gute Lösung für die Gestaltung der Dachaufbauten zu finden, damit diese insbesondere in der Perspektive von der Bismarckstraße aus unsichtbar, zumindest aber unauffällig blieben.

Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werden. Man sei der Auffassung, dass das Gebäude für diesen Standort zu hoch und für den Standort insgesamt nicht verträglich sei.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Gilson die Realisierung von Wohnungsbau an dieser Stelle, insbesondere auch den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und dem Rat den Satzungsbeschluss empfehlen.

Auf Nachfrage von Herrn Helg zur vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlung für fehlende Kinderspielplätze erläutert Herr Larosch, dass die Kriterien hierfür von FB 45 festgelegt worden seien. Das Geld solle in erster Linie im Umfeld des Vorhabens eingesetzt werden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Beus, Gilson und Helg sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann und Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Er empfiehlt, die I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 660 - Bismarckstraße / Viktoriaallee - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke