22.02.2018 - 5 Stellplatzsatzung der Stadt Aachenhier: Erprob...

Herr Larosch erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung, die auf einen Ratsantrag der SPD-Fraktion zurückgehe.  Er bittet den Ausschuss darum, bei der Beschlussfasung zu berücksichtigen, dass entgegen der Ausführungen auf Seite 4, Pkt. 5 der Vorlage der Planungsausschuss für den Beschluss über eine Ablöse von mehr als 10 Stellplätzen zuständig sei.

 Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Stellplatzbedarf sei ein schwieriges Thema bei vielen Bauvorhaben, daher begrüße man die Initiative der Verwaltung, auf die geänderte Gesetzeslage, aber auch auf das geänderte Mobilitätsverhalten in der Gesellschaft mit neuen Modellen zu reagieren. Die beschriebene Erprobungsphase für Bauvorhaben mit sozialem Wohnungsbau oder studentischem Wohnen sei in jedem Fall sinnvoll, man bitte die Verwaltung aber, Möglichkeiten für den allgemeinen Wohnungsbau und für Gewerbe bereits mitzudenken.

Frau Breuer fügt ergänzend hinzu, dass ein Testlauf für neue Modelle zwar begrüßenswert sei, dennoch könne dies nur ein Baustein sein. Die Realität zeige, dass es einen bestimmten Bedarf an PKW-Stellplätzen gebe, der im öffentlichen Raum heute nicht gedeckt werden könne. Dies werde sich so schnell nicht ändern.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für diese Initiative, die man nicht nur als Folge der neuen Landesbauordnung begreife, sondern vor allem als Versuch, Lösungen in dem  schwierigen Spannungsfeld von Anforderungen an Mobilität und Verfügbarkeit von Flächen zu finden. Man sei der Überzeugung, dass Verwaltung und Politik steuernd eingreifen müssten, damit Mobilität anders organisiert werden könne. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Modelle böten hier einen ersten Ansatz, der vorteilhaft für viele Beteiligte sein könne. Man sehe allerdings auch die Notwendigkeit, die betroffenen Menschen mitzunehmen und zu unterstützen, hierzu halte man ein gut organisiertes Mobilitätsmanagement für unverzichtbar. Daher wolle man die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob ein solches Mobilitätsmanagement in der Satzung verankert werden könne.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum, dass die Idee für den der Vorlage zugrunde liegenden Ratsantrag heraus entstanden sei um zu verhindern, dass die Stellplatzforderung sich zu einem Hemmnis für dringend benötigte Wohnungsbauprojekte entwickeln könne. Verbunden mit den Anforderungen aus der Luftreinhaltung habe diese Überlegung zu dem Wunsch geführt, moderne Wege zu gehen und sich im Vorfeld einer verbindlichen Regelung entsprechend der neuen Landesbauordnung Gedanken über andere Modelle zur Ermittlung des Stellplatzbedarfs zu machen. Die Verwaltung habe hierzu gute Ideen unterbreitet, die man nun zunächst testen wolle, bevor man über weitere Maßnahmen entscheiden. Man bitte die Verwaltung darum, den Ausschuss über den Verlauf der Testphase zu informieren und erste Ergebnisse nach einem Jahr vorzustellen.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass mehr Flexibilität und mehr Bewegung in der Stellplatzfrage notwendig sei, in diesem Sinne untersütze man die Vorlage der Verwaltung. Eine Verknüpfung mit dem ÖPNV sei grundsätzlich richtig, allerdings müsse dann auch bedacht werden, dass zum Beispiel das Bussystem mit den notwendigen Kapazitäten ausgerüstet werden müsse. Den Vorschlag der Grünen schließe man sich an, da man überzeugt sei, dass die Erfolgsquote der geplanten Modelle durch ein funktionierendes Mobilitätsmanagement erhöht werden könne.

Für die Piratenfraktion kündigt Herr Pütz ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Offensichtlich seien die Ablösebeträge in Aachen im interkommunlaen Vergleich sehr niedrig, dies müsse nach Auffassung seiner Fraktion möglichst zügig, spätestens aber mit dem Erlass der neuen Satzung korrigiert werden. Zudem bitte man die Verwaltung zu prüfen, ob nicht Beträge aus den bereits gezahlten Ablösesummen auch für die hier vorgeschlagenen Maßnahmen eingesetzt werden könnten.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Gilson, Rau, Plum, Beus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Baumaßnahmen mit sozialem Wohnungsbau oder Studentenwohnheimen neue Modelle zur Ermittlung des Stellplatzbedarfes zu testen und die Ergebnisse in den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung, die zum 01.01.2020 in Kraft treten soll,  einzuarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zudem ein Mobilitätmanagement in der Satzung verankert werden kann und inwieweit zur Finanzierung Ablösebeträge eingesetzt werden können.

Über erste Ergebnisse der Testphase soll nach einem Jahr im Ausschuss berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig