01.03.2018 - 13 Schutz der Fußgänger in Fußgängerzonen

Frau Breuer begründet den Antrag der CDU- und SPD Fraktionen. Jeder kenne die Situation in den Fußgängerzonen, wo sich viele Menschen nicht an Regeln halten würden. Ab und zu gebe es Polizeikontrollen. Demnächst käme wieder die Außengastronomie hinzu. Speziell im Kurgebiet Burtscheid gebe es viele Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und beispielsweise mit Rollatoren unterwegs seien. In anderen Fußgängerzonen gebe es ähnliche Probleme. Insofern halte die Koalition es für eine gute Sache, Piktogramme auf die Straße aufzubringen in der Hoffnung, dass dies eher gesehen und beachtet wird. Finanziert werden könne dies aus der Haushaltsstelle „Kleinmaßnahmen“. Sie wünsche sich, dass der Ausschuss im Interesse der Menschen dies unterstütze.

Herr Fischer erklärt, die Grünen würden zwar das Ziel teilen, die Fußgängerzonen zu schützen, sie teilten aber nicht die Aussage, dass der Radverkehr das Problem sei. Vielmehr sei der KFZ-Verkehr, insbesondere der Lieferverkehr außerhalb der Ladezeiten das Problem. Ganz im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag forderten die Grünen sogar die Freigabe des Radverkehrs, wenn auch nur zeitweise, z. B. von 7.00 bis 9.00 Uhr. Es sei falsch, vom rücksichtslosen Verhalten einer Minderheit auf alle Radfahrer zu schließen.

Frau Rhie verweist auf die Vorlage. Diese ziele nicht auf die Diskriminierung der Radfahrer - die Freigabe des Radverkehrs wurde individuell berücksichtigt - und die Liefer- und Ladeverkehre seien auch behandelt worden. Es gehe hier um den Schutz der Fußgänger, den man in den Fokus genommen habe. Gerade in Burtscheid gebe es nun einmal viele Menschen mit Gehbehinderung. Man würde auch nicht einen begründeten Antrag auf Schutz der Radfahrer ablehnen.

Frau Breuer erinnert daran, dass im Ausschuss viele Vorlagen beschlossen worden seien, um den Radverkehr zu stärken und Radwege anzulegen. Es gehe nun aber um die Fußgänger, deshalb heiße es auch „Fußgängerzone“.

Herr Achilles sieht die Sache zwiespältig. Aus seiner Sicht könne man Fußgängerzonen unter Umständen durchaus freigeben, was aber in Burtscheid schwierig sein könnte. Es könnte effizienter sein, Schutzzonen attraktiver zu gestalten.

Es erfolgt die Abstimmung über den von der Koalition beantragten geänderten Beschlussentwurf, den der Vorsitzende Herr Ferrari vorliest. Somit ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, verstärkte Kontrollen insbesondere in der Fußgängerzone Burtscheid durch das Ordnungsamt, FB 32 durchführen zu lassen. Zudem wird empfohlen, schnellstmöglich Piktogramme an den Zugängen der Fußgängerzone Burtscheid aufzubringen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Ablehnung und 3 Enthaltungen