06.03.2018 - 3 Bebauungspläne im Bereich Uniklinkum AachenHier...

Frau Hoffmann (FB 36) berichtet anhand einiger Folien.

Im Rahmen von vier Bebauungsplänen werde am Uniklinikum für 750 Mio. € ein neues OP-Zentrum, ein Parkhaus sowie weitere Forschungs- und Verwaltungsgebäude errichtet. Nach jetzigem Planungsstand müssten für ca. 900 nach der städtischen Baumschutzsatzung geschützte Bäume Ersatzstandorte gefunden werden. Für die zu beseitigenden Grünflächen und den Aufwuchs sei ein Ausgleich gemäß der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung herbeizuführen.

Der Ausbau des Uniklinikums werde mehrere Jahre (> 10 Jahre) dauern.

Im Planungsgebiet könnten ca. 300 Ersatzbäume auf öffentlich zu nutzenden Flächen, Parkplätzen sowie auf dem Dach des neuen OP-Zentrums angepflanzt werden. Die restlichen 600 Bäume müssten außerhalb des Gebietes, jedoch im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, gepflanzt oder über ein Ersatzgeld abgewickelt werden. Frau Hoffmann gibt die Ersatzgeldzahlungen eines pauschalen Ersatzgeldes mit 500,- €/Baum an. Das Uniklinikum sei schon darauf aufmerksam gemacht worden, dass seitens der Stadt Aachen mehr Ersatzstandorte erwartet würden.

Ferner würde sie anbieten, zukünftig regelmäßig zu diesem Thema im Ausschuss zu berichten.

Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für den Vortrag. Er zeige sich sehr erstaunt über die hohe Anzahl der zu fällenden Bäume und sei verärgert, dass diese nicht als Ersatz auch wieder im Gebiet Aachen-Laurenberg angepflanzt würden. Er höre heute zum ersten Mal die Anzahl von 600 Bäumen. Kommunalpolitiker sollten in solchen Sachen besser informiert werden.

Aus seiner Sicht müsse das unmittelbare Umfeld bedacht werden und nicht sonstige/andere Bereiche der Stadt. Aufgrund hoher Veränderung und der baulichen Maßnahmen, würden die angrenzenden Anwohner über Jahre hinweg belastet, und es müsse daher das Ziel sein, möglichst viele Bäume im direkten Umfeld zu belassen.

Er stellt klar, dass er keineswegs gegen eine Erweiterung des Uniklinikums sei. Jedoch müsse ein ökologischer Ausgleich zwingend vor Ort stattfinden. Er bittet die Verwaltung, diesbezüglich auf das Uniklinikum Aachen einzuwirken.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) regt an, den Beschluss um diesen Auftrag zu ergänzen.

Ratsherr Neumann (Fraktion: Die Grünen) fragt, ob die landwirtschaftlichen Flächen (im Norden und Westen) als Ausgleichsflächen in Frage kämen.

Hierauf antwortet Herr Wiezorek (FB 36), dass diese Flächen sich nicht mehr im Innenbereich der Stadt Aachen befänden, sondern im Außenbereich und daher als Ersatzstandort gemäß Baumschutzsatzung nicht zulässig seien. Weitere Gespräche mit Anrainern im Innenbereich wären daher nötig. Es erfolge seitens der Verwaltung ein Auftrag an das Uniklinikum (und Partner), weitere Lösungen im Umfeld zu finden. Auch jenseits der Baumschutzsatzung müssten gegebenfalls Lösungen gesucht werden.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) dankt Frau Hoffmann für den Vortrag und bestätigt, dass auch sie bisher von anderen Zahlen ausgegangen sei. Die Anzahl von ca. 600 Bäumen würde sie schocken. Sie sähe eindeutigen Handlungsbedarf und richtet an die Verwaltung den Auftrag in dieser Frage „am Ball zu bleiben“. Sie begrüße das Angebot von regelmäßigen Sachstandsmitteilungen durch die Verwaltung im Ausschuss.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) zeigt sich ebenfalls entsetzt über die genannten Zahlen. Sie stellt klar, dass es sich dort nicht um kleine, junge Bäume sondern über massive, altgewachsene Bäume handele. Mit Hinweis auf den Neubau des „OBI-Baumarktes“ in Aachen-Brand teilt sie mit, es würden bis heute noch geeignete Standorte gesucht, um eine Ersatzpflanzung durchzuführen und das obwohl über einen Bürgerverein auch verstärkt private Grundstücke herangezogen wurden..

Ziel sollten demnach neue Bäume und nicht eine Ersatzgeldzahlung sein.

Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) erklärt, dass seiner Meinung nach junge Bäume ältere Bäume nicht ersetzen könnten und er eine Beschlussänderung dahingehend, dass die Neubepflanzung im näheren Umfeld des Universitätsklinikums erfolgen müsse, wünsche.

Herr Formen (BUND) erklärt, die Baumschutzsatzung würde hier ausgereizt. Die Planung müsse angepasst werden, falls keine Standorte für Ersatzpflanzungen gefunden würden. Er hinterfragt, warum der Bauherr sich über dieses offensichtliche Problem hinwegsetzen könne. Die getroffenen Beschlüsse seien möglicherweise nicht umsetzbar. Ein ökologischer Ausgleich müsse in der Nähe der dortigen Siedlung erfolgen.

Herr Wiezorek (FB 36) entgegnet, dass die Festlegung auf einen Satzungsbereich bindend sei und man könne/dürfe lediglich in diesem Bereich entsprechende Regelungen treffen.

Herr Hildmann (Fraktion: Die Linke) stimmt Ratsfrau Lürken zu. Er sähe eine Ersatzgeldzahlung in Höhe von 350.000,- € im Verhältnis zu einem Bauvolumen von 750 Mio. € als verschwindend gering an. Mögliche Ausgleichszahlungen müssten zwingend auch für Neubepflanzungen genutzt werden. Er empfinde einen Betrag zwischen 6.000,- € und 8.000,- €/Baum als realistischer.

Herr Helmig (SPD-Fraktion) rechnet ebenfalls mit dem 20-fachen der genannten Beträge, wenn adäquate Bäume an neuen Standorten gepflanzt würden. Er fragt die Verwaltung, wer abschließend den Betrag festsetzten würde.

Herr Wiezorek (FB 36) nimmt hierzu Stellung. Der Betrag i.H. von 500,- € sei der Standardpreis für Ersatzbäume mit einem Umfang vom 18-20 cm (ab Stammfuß in einer Entfernung von 100 cm). Das sei der Rahmen, der durch die derzeitige Satzung gegeben sei.

Er wiederholt, dass eine Konkurrenz mit dem Landschaftsplan bestünde, wenn Flächen im Außenbereich genutzt würden. Eine Erweiterung der Satzung bringe für die jetzt konkret anstehenden Bebauungspläne lediglich noch mehr Probleme und er rate von dieser Diskussion, in konkret den jetzt anstehenden Beschlüssen ab. Die Frage der Wechselwirkung zwischen Baumschutzsatzung und Landschaftsplan könne zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden.

Folgender, geänderter Beschlussvorschlag wird seitens der Ausschussvorsitzenden formuliert:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Bereich von vier Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis.

Der Ausschuss verlangt, dass die Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich vollzogen werden müssen.“

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Bereich von vier Bebauungsplänen im Umfeld  des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis.

Der Ausschuss verlangt, dass die Ersatzpflanzungen im Geltungsbereich vollzogen werden müssen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen.