07.03.2018 - 10 Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980...

Ratsherr Blum erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion, dass diese dem Beschlussvorschlag aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes nicht zustimmen werde. Inwieweit die Bewirtschaftung der Windflächen letztlich zu Gewinnen führe, bleibe abzuwarten.

Die Piraten-Fraktion sieht sich aufgrund des Umfangs und Komplexität der Vorlage außer Stande, hier eine rechtssichere Entscheidung zu treffen, so Ratsherr Pütz als Fraktionsvorsitzender. Aus diesem Grunde werde sie sich enthalten.

Ratsherr Baal konstatiert als Vorsitzender der CDU-Fraktion deren Zustimmung zur Vorlage. In Richtung der FDP-Fraktion führt er aus, dass die Ausweisung von Windkonzentrationsflächen nie an der Frage des Gewinns oder Verlustes ausgerichtet sein dürfe, sondern lediglich anhand der planerischen Gegebenheiten. Hier gehe es um die Konzentration eben dieser Flächen, um eine beliebige Ausweisung im Stadtgebiet zu verhindern.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, verweist seine vorherigen Ausführungen ergänzend auf die in der Vorlage enthaltenen Anmerkungen der Bezirksregierung, die er als kritisch erachte.

Wenn es also seitens des Rechtsamtes und der Aufsichtsbehörde Unklarheiten gebe, sehe er sich als Nichtjurist erst recht nicht in der Lage, eine sinnvolle Entscheidung zu treffen.

An die FDP-Fraktion gerichtet, drückt Ratsfrau Seufert, Fraktion Die Grüne, ihr Unverständnis über deren Haltung aus. Insbesondere im Hinblick auf das regionale Vorgehen gegen Tihange müsse eine Alternative zur Energiegewinnung gefunden werden. Das Verhalten der FDP auf Landesebene sei dem absolut nicht zuträglich.

Stadtdirektorin Grehling legt die Natur eines Beitrittsbeschlusses dar. Erwarte die Bezirksregierung eine Klarstellung, wolle sie damit sichergehen, dass die entsprechenden Ergänzungen und Klarstellungen so wie beabsichtigt zu Kenntnis genommen und umgesetzt würden.

Die Allianz für Aachen erachtet Windkraftanlagen als ineffizient das Landschaftsbild zerstörend. Deshalb werde sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, so Ratsherr Mohr.

Bürgermeister Plum, SPD-Fraktion, verweist auf seine in der Sitzung vom 20.09.2017 vorgetragene Kritik. Diese sei durch die Ausführungen der Bezirksregierung und der Forderung des Beitrittsbeschlusses nunmehr bestätigt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben und Auflagen der Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 19.01.2018, AZ: 35.2.11-01-83/17- zu folgen, ihnen beizutreten und beschließt die vorliegende geänderte Fassung der Begründung und des Umweltberichts sowie des gesamträumlichen Planungskonzeptes.

Die Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplans 1980 – Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen wird nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 17.10.2013 in Kraft gesetzt.