27.02.2018 - 6 Ratsantrag Nr. 316/17 vom 18.12.2017 der Pirate...

Ratsherr Teuku lobt die Verwaltung für die schnelle Bearbeitung und hegt die Hoffnung, dass alle zustimmen.

Ratsfrau Plum führt aus, dass die CDU-Fraktion das Thema ebenfalls auf der Agenda hatte und eine entsprechende Diskussion auch im Finanzausschuss schon erfolgt sei, die Piraten-Fraktion jedoch schneller gewesen sei. Sie finde es gut, dass die Deckblätter vereinheitlicht würden, da auf diese Weise Vergleichbarkeit und Lesbarkeit deutlich verbessert würden. Außerdem trage das Deckblatt zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Eigenbetrieben, Finanzverwaltung und Politik bei, da Missverständnissen vorgebeugt werde.

Ratsherr Pilgram unterstreicht den Vorteil der besseren Lesbarkeit, weist jedoch darauf hin, dass die Angaben im Deckblatt für die Fachausschüsse noch nicht ausreichend seien. Für den Finanzausschuss sei die Detailtiefe in den meisten Fällen jedoch ausreichend. Die Deckblätter böten einen guten Überblick, könnten jedoch ein umfangreiches Berichtswesen nicht ersetzen.

Ratsherr Teuku ergänzt, dass die Deckblätter auch die Transparenz für den Bürger verbesserten.

Der Ausschussvorsitzende Herr Claßen befürwortet die Einführung eines einheitlichen Deckblattes für die Eigenbetriebe und bedankt sich für die gute Arbeit der Verwaltung. Das Deckblatt böte einen guten Überblick über die wesentlichen Eckpunkte.

Frau Grehling führt aus, dass das Deckblatt für die Betriebsausschüsse und für den Finanzausschuss zumindest als Einstieg in Beratungen hilfreich und nützlich sei. Es ermögliche eine schematisierte Abarbeitung. Die Verwaltung, federführend sei hier der Fachbereich 20, werde das Deckblatt für jeden Eigenbetrieb ausfüllen und zur Diskussion weitergeben. Das Deckblatt werde zudem gegebenenfalls um Bemerkungen und Daten der Vorjahre bzw. der Mittelfristplanung ergänzt, sodass die Entwicklung analysiert werden könne. So könne auch beispielhaft für den E 18 die Höhe der Sonderposten und Gebühren im Bereich der gebührenrelevanten Sparten in den Bemerkungsspalten aufgenommen werden. Es sei ein Instrument, das hauptsächlich der Finanzverwaltung und dem Finanzausschuss helfen solle. Die weitere Entwicklung und Anpassungen der Ziele und Kennzahlen oblägen weiterhin dem Eigenbetrieb und Betriebsausschuss.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Erläuterungen einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.

Der Ratsantrag Nr. 316/17 vom 18.12.2017 der Piraten Fraktion Aachen gilt als behandelt.